 MdB Oskar Lafontaine: Abgeordnete müssen Verfassungsschutz überwachen - nicht umgekehrt!
Geschrieben am 19-07-2006 |
Berlin (ots) - Oskar Lafontaine kritisiert die Zustimmung der
Bundesregierung zu Überwachung von Abgeordneten.
In scharfer Form hat Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion
DIE LINKE. im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf eine
Anfrage zur Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz
verurteilt; diese hatte erklärt, dass sie dagegen keine Bedenken
habe. "Es kann nicht zulässig sein, dass der Verfassungsschutz frei
gewählte Abgeordnete auf Grundlage alberner und willkürlicher Gründe
beobachtet", sagte Lafontaine. "Vielmehr ist es Aufgabe der
Abgeordneten, den Verfassungsschutz zu beobachten, da dieser
offensichtlich das Grundgesetz nicht kennt."
Der Verfassungsschutz habe die Beobachtung der Linkspartei in
mehreren Erklärungen damit begründet, dass diese eine andere
Wirtschaftsordnung anstrebe. Im Grundgesetz sei aber keine
Wirtschaftsordnung festgelegt, sagte Lafontaine. "Der Kapitalismus
hat keinen Verfassungsrang - im Gegenteil: In Artikel 14 des
Grundgesetzes steht: 'Eigentum verpflicht. Sein Gebrauch soll
zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.'"
Die Mütter und Väter der Verfassung seien der kapitalistischen
Wirtschaftsordnung gegenüber überaus kritisch eingestellt gewesen.
Selbst die CDU sei für den "christlichen Sozialismus" eingetreten,
und das Grundsatzprogramm der SPD stelle noch heute fest, es sei die
historische Grunderfahrung der Arbeiterbewegung, "dass Reparaturen am
Kapitalismus nicht genügen. Eine neue Ordnung von Wirtschaft ist
nötig."
Nichts anderes vertrete heute die Linkspartei, so Lafontaine. "Da
nicht bekannt ist, dass die SPD überwacht wird, fordern wir die
Regierung auf, die unsinnige Praxis des Verfassungsschutzes
unverzüglich einzustellen und die Geheimdienste mit dem deutschen
Grundgesetz vertraut zu machen."
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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