Darmstädter Echo: Merkel lehnt Lagerwahlkampf ab - Kritik an SPD
Geschrieben am 25-08-2009 |
Darmstadt (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will keinen Lagerwahlkampf ausrufen, auch wenn es nach den Landtagswahlen am kommenden Sonntag zu rot-roten Bündnissen käme. "Das wäre angesichts der Größe der Aufgaben für unser Land etwas seltsam", sagte Merkel dem "Darmstädter Echo" (Mittwoch-Ausgabe).
Bei vielen Wählern würden rot-rote Bündnisse jedoch zusätzlich Zweifel am Kurs der SPD hervorrufen, meinte die Kanzlerin. Die Menschen müssten wissen, dass jede Stimme für ein solches Bündnis "praktisch verloren ist für konstruktive Politik". Merkel erinnerte daran, dass das rot-rot-regierte Berlin im Bundesrat sowohl die Föderalismusreform II als auch die Konjunkturpakete abgelehnt habe. "Ich finde es bedauerlich, dass die SPD, weil sie eine rot-grüne Perspektive nicht hat, solche Bündnisse mit den Linken in den Ländern jetzt sogar als Trendwende bejubelt. Das sagt viel über ihren Zustand aus", erklärte die CDU-Politikerin. Diejenigen, die stabile und klare Verhältnisse in Deutschland wollten, müssten Union wählen, so Merkel.
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