 CSU-Landesgruppe / Fahrenschon: Die Zeiten Blauer Briefe aus Brüssel sind vorbei
Geschrieben am 19-07-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Mitteilung der EU-Kommission, das
laufende Defizitverfahren gegen Deutschland nicht weiter
voranzutreiben, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon:
Die EU-Kommission sieht Deutschland beim Abbau seiner zu hohen
Neuverschuldung auf Kurs und verzichtet deshalb auf Sanktionen und
ein Vorantreiben des Defizitverfahrens. Das ist ein gutes Zeichen für
die europäischen Finanzmärkte, ein gutes Zeichen für Deutschland.
Nachdem Deutschland unter der rot-grünen Vorgängerregierung vier
Jahre hintereinander gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt
verstoßen hat, leitet die Große Koalition mit ihrem Haushaltsentwurf
2007 ein mittel- und langfristiges Konzept ein, mit dem die
öffentlichen Finanzen wieder auf die Elemente Konsolidierung,
Nachhaltigkeit und Wachstum ausgerichtet werden. Dass die
CDU/CSU-geführte Bundesregierung ihre finanzpolitischen Zielvorgaben
erreicht und somit auf einem guten Weg ist, dokumentiert die heutige
Meldung aus Brüssel.
Wie die CSU-Landesgruppe in der vergangenen Legislaturperiode
immer wieder betont hat, ist die Einhaltung der Regeln des Vertrages
von Maastricht - insbesondere von Deutschland als Initiator des
Stabilitätspaktes - von enormer Bedeutung. Dass der neue
Bundesfinanzminister diese Auffassung mit der CSU teilt und das
Drei-Prozent-Defizit-Kriterium des Paktes mit dem Entwurf des
Bundeshaushalts 2007 nun auch einhält, ist umso erfreulicher.
Diese positive Entwicklung zeigt Licht am Ende des Tunnels und
macht Mut, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte weiter
voranzubringen. Denn nur die dauerhafte Einhaltung der Regelgrenze
des Artikels 115 Grundgesetz und des Maastricht-Defizitkriteriums
gewährleisten auch auf Dauer stabile Staatsfinanzen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=9535
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_9535.rss2
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
22103
weitere Artikel:
- Oxfam International fordert sofortiges Handeln in der Krise im Nahen Osten Berlin (ots) - Berlin, 19. Juli 2006 Oxfam International ruft die bewaffneten Gruppen und die Regierung Israels dringend auf, sämtliche Militärangriffe sofort zu beenden. Die Angriffe haben bisher zivile Opfer auf allen Seiten gefordert und zu einer sich verschärfenden humanitären Krise im Libanon und in Gaza sowie zu erhöhter Unsicherheit in Israel geführt. Alle Konfliktparteien müssen gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft unverzüglich die Verantwortung für die Aufrechterhaltung des internationalen humanitären mehr...
- Ohoven: "Wichtiges Signal für den Mittelstand" Berlin (ots) - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) begrüßt die heute im Kabinett vorgestellte Mittelstandsinitiative der Bundesregierung. BVMW-Präsident Mario Ohoven bewertet das darin vorgeschlagene Maßnahmenbündel als "richtiges und wichtiges Signal für die kleinen und mittleren Unternehmen". Insbesondere die Erleichterung von Existenzgründungen und die Stärkung der Innovationsfähigkeit des Mittelstands seien von hervorragender Bedeutung für die Wirtschaftskraft des Standorts Deutschland, so der Mittelstandspräsident. mehr...
- Klöckner: Bessere Vergleichbarkeit von Flugpreisen ist Gewinn für den Verbraucher Berlin (ots) - Zum Vorschlag der EU-Kommission, Flugpreise transparenter zu gestalten, erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB: Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, Passagiere besser vor unlauteren Praktiken der Flugunternehmen zu schützen, ist ein Gewinn für den Verbraucherschutz. Insbesondere der Beschluss, die Flugpreise transparent und damit leichter vergleichbar zu gestalten, ist der richtige Weg. Durch die Angabe klarer Endpreise müssen die Kunden nicht mehr Äpfel mit mehr...
- Die Organschaft in Zeiten der Reformen 10. EUROFORUM-Jahrestagung: "Die Organschaft 2006" 14. und 15. September 2006, Hamburg Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Juli 2006. Die Anfang Juli 2006 veröffentlichten Eckpunkte für die Unternehmenssteuerreform 2006 werden bereits heftig diskutiert. Details über die Ausgestaltung der Abgeltungssteuer, der Erbschaftsteuer und die Einbeziehung ertragsunabhängiger Bestandteile wie Zinsen und Mieten in die Unternehmenssteuer sind noch zu klären. Mit dem Ziel, den Standort Deutschland attraktiver zu machen, ist unter anderem eine Steuervereinfachung, die Eingrenzung der Verschiebung von Gewinnen in das Ausland sowie eine Einschränkung mehr...
- Der Tagesspiegel: VdAK-Chefin Pfeiffer: Aufklärung ist unser gutes Recht Krankenkassen-Verband wehrt sich gegen den Vorwurf des Gesundheitsministeriums, er plane eine politische Kampagne gegen die Ges Berlin (ots) - Berlin - Die Vorstandvorsitzende des Verbands der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Doris Pfeiffer, hat den Vorwurf des Gesundheitsministeriums zurückgewiesen, die Krankenkassen planten eine politische Kampagne gegen die Gesundheitsreform. Es gehe "darum, zu informieren und aufzuklären - was auch zu unserem Auftrag gehört", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Und es gehe "nicht darum, dass wir irgendwelche Gesetze nicht umsetzen oder missachten wollen". Für die Aktionen, die in der zweiten Augusthälfte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
