Lafontaine erwartet Annäherung zwischen Linken und SPD und schließt Rückkehr zur SPD nicht völlig aus

Bonn (ots) - Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken,
Oskar Lafontaine, erwartet nach der Bundestagswahl eine
programmatische Annäherung der SPD an die Linkspartei. "Wir haben ja
eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag", sagte Lafontaine in der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINEN SPEZIAL. Wenn die SPD bei den Punkten
Afghanistan-Einsatz, Rentenformel und Hatz IV Bewegung zeige, könne
ein Sozialdemokrat "morgen Kanzler sein". Er erwarte, dass es in der
SPD tatsächlich zu diesen Veränderungen kommen werde, so Lafontaine
weiter. "Wenn die jetzigen Prognosen zutreffen, dann muss es nach der
Bundestagswahl eine vertiefte Debatte innerhalb der SPD über den Kurs
geben. Denn wenn man von fast 41 Prozent in zehn Jahren die Partei
runterwirtschaftet auf 23 bis 24 Prozent und die Mitglieder halbiert,
muss man sich doch die Frage stellen: 'Was habe ich falsch gemacht?'"
In diesem Zusammenhang wollte Lafontaine auch eine Rückkehr zur SPD
nicht völlig ausschließen. Für ihn seien ein starker Sozialstaat und
die Außenpolitik Willy Brandts die Kernpunkte sozialdemokratischer
Programmatik, so Lafontaine. "Das sind die zwei Eckpunkte für mich
gewesen, und wenn die SPD diese beiden Eckpunkte mal wieder
übernehmen würde, hätten wir eine ganz andere Lage. Aber wir haben
sie derzeit nicht."
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung betonte Lafontaine, die Forderung
der Linken, den Hartz IV-Regelsatz auf 500 Euro anzuheben, sei
vollständig gegenfinanziert. "Wir haben das sorgfältig geprüft. Es
handelt sich um eine Zahl im zweistelligen Millionenbereich. Wenn ich
sage, die Vermögensteuer bringt 90 Milliarden Mehreinnahmen, dann ist
das kein Problem, das zu finanzieren." Durch Steuererhöhungen für
Vermögende habe man insgesamt ein Potenzial von deutlich über 100
Milliarden Euro Mehreinnahmen. "Und damit fangen wir dann an, unser
Programm umzusetzen", so Lafontaine weiter.
Mögliche Ambitionen, im nächsten Jahr alleiniger Parteivorsitzender
zu werden, wollte Lafontaine nicht kommentieren: "Ich habe eine
eigene Position. Ich sage Ihnen die aber, wenn der Zeitpunkt gekommen
ist, denn es ist jetzt wirklich nicht der Zeitpunkt, vor einer
Bundestagswahl zu gackern über Personalentscheidungen im nächsten
Jahr."

Originaltext: PHOENIX
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6511
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6511.rss2

Pressekontakt:
PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198