 Der Tagesspiegel: VdAK-Chefin Pfeiffer: Aufklärung ist unser gutes Recht Krankenkassen-Verband wehrt sich gegen den Vorwurf des Gesundheitsministeriums, er plane eine politische Kampagne gegen die Ges
Geschrieben am 19-07-2006 |
Berlin (ots) - Berlin - Die Vorstandvorsitzende des Verbands der
Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Doris Pfeiffer, hat den Vorwurf
des Gesundheitsministeriums zurückgewiesen, die Krankenkassen planten
eine politische Kampagne gegen die Gesundheitsreform. Es gehe "darum,
zu informieren und aufzuklären - was auch zu unserem Auftrag
gehört", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).
Und es gehe "nicht darum, dass wir irgendwelche Gesetze nicht
umsetzen oder missachten wollen".
Für die Aktionen, die in der zweiten Augusthälfte anlaufen sollen,
gebe es keinen gesonderten Etat. Sie würden aus "Bordmitteln"
bestritten, "im Rahmen der normalen Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit". Teure Anzeigen- oder Plakataktionen seien
nicht vorgesehen. Auch auf Unterschriftensammlungen werde der Verband
verzichten, sagte eine VdAK-Sprecherin. Es habe diesen Vorschlag
gegeben, er habe aber keine Mehrheit gefunden - "was natürlich nicht
ausschließt, dass es die eine oder andere Kasse dann vielleicht doch
in Eigenregie macht".
Wenn das Ministerium damit argumentiere, dass die Krankenkassen kein
allgemeinpolitisches Mandat hätten, sei das richtig, sagte
Vorstandschefin Pfeiffer. "Wir haben kein allgemeinpolitisches
Mandat, wir wollen das auch gar nicht", sagte sie. "Wir wollen nicht
zum Kongoeinsatz der Bundeswehr Stellung nehmen, sondern zum Thema
Gesundheitsreform. Und es gibt ganz klare Rechtsprechungen, dass auch
Körperschaften politisch Stellung nehmen können, wenn sie selbst oder
ihre Mitglieder betroffen sind." Die Krankenkassen würden ihre
Mitglieder darüber "aufklären, welche Folgen wir sehen, wenn diese
Eckpunkte so umgesetzt werden - und das sehen wir auch als unser
gutes Recht an".
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Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/26009-389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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