 LVZ: Bärbel Höhn: Bundesregierung schuld an hohen Spritpreisen
Geschrieben am 19-07-2006 |
Leipzig (ots) - "Regierung Merkel Rekordhalterin im
Schuldenerhöhen" / Vize-Fraktionschefin der Grünen lehnt Senkung der
Mineralölsteuer ab
Leipzig/Berlin. Bärbel Höhn, Vize-Fraktionschefin der Grünen im
Bundestag, gibt der Bunderegierung eine Mitschuld an der
Preisexplosion an den Tankstellen. Vor allem die beschlossene
Mehrwertsteuererhöhung und die höhere Steuern auf umweltschonende
Biotreibstoffe würden die Kosten weiter anheizen, sagte Höhn der
"Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Zugleich widersprach
Höhn dem Vorschlag des rheinland-pfälzischen CDU-Landeschefs
Christian Baldauf, der eine Absenkung der Mineralölsteuer und damit
ein Einfrieren des Spritpreises auf maximal 1,30 Euro pro Liter
gefordert hatte. "Die Regierung Merkel ist unangefochtene
Rekordhalterin im Steuernerhöhen. Da sind Forderungen von
CDU-Politikern nach Steuersenkungen nicht sehr glaubwürdig", so Höhn.
Die frühere Verbraucherschutzministerin von Nordrhein-Westfalen
rechnet zudem mit einer weiteren Verteuerung an den Zapfsäulen. Eine
Senkung der Mineralölsteuer lehnt sie grundsätzlich ab. "Realität
ist: Das Öl wird immer knapper. Deshalb werden auch die Benzinpreise
weiter steigen." Kurzatmige Manipulationen an der Mineralölsteuer
würden daran gar nichts ändern. "Echte Abhilfe bringt nur eine
Energiepolitik ,Weg vom Öl', die auf verbrauchsarme Fahrzeuge und
Biotreibstoffe setzt", so Höhn weiter.
Dagegen fordert der FDP-Verbraucherschutzsprecher Hans-Michael
Goldmann ein Einschalten des Bundeskartellamtes. "Die gestiegenen
Spritpreise sind katastrophal. Wir erleben teilweise eine Abzocke,
die mit der Energiepreisentwicklung nichts zu tun hat. Hier müssen
die Kontrollbehörden aktiv werden", sagte Goldmann der Zeitung.
Eine staatlich festgelegte Begrenzung der Spritpreise sei
allerdings "fern jeder Realität." Der Staat könne nicht mit einem
fixen Höchstpreis in den freien Markt eingreifen. Der CDU-Landeschef
von Rheinland-Pfalz hatte zuvor eine Spritpreis-Höchstgrenze von 1,30
Euro je Liter angeregt. Goldmann fordert dagegen eine umgehende
Überprüfung der Öko-Steuer. "Durch die anziehende Konjunktur
verbessern sich die Steuereinnahmen. Ein Absenken der Ökosteuer wäre
da ein sinnvoller Gegenschwenk, um die stetig steigenden Belastungen
der Verbraucher wenigstens hier zu verringern."
Einen weiteren Korrekturbedarf sieht Goldmann bei der gerade
beschlossene Streichung der Pendlerpauschale für die ersten 20
Kilometer. "Diese Absenkung passt überhaupt nicht in die heutige
Situation. Ich vertraue aber hier auf die anhängigen Klagen vor dem
Bundesverfassungsgericht, dass sich in sozialen Fragen oft für mehr
Ausgleich und Gerechtigkeit ausgesprochen hat."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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