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Westdeutsche Zeitung: Wahlkampf = von Friedrich Roeingh

Geschrieben am 30-08-2009

Düsseldorf (ots) - Der Wahlkampf ist tot, es lebe der Wahlkampf.
Seit gestern ist das Duell der Langeweile passé. Bis zur
Bundestagswahl am 27. September werden uns die Parteien statt dessen
mit einem Lagerwahlkampf klassischer Prägung überziehen. Dabei setzt
der gestrige Wahlabend vor allem die Union unter Druck. Im Saarland
und in Thüringen jeweils zweistellige Verluste, und ein
Ministerpräsident abgewählt - wahrscheinlich sogar zwei: Eine solche
Schlappe übersteht keine Partei unbeschadet, auch wenn das
persönliche Ansehen der Kanzlerin noch so groß sein mag.
In den vergangenen Monaten hatte die Schwäche der SPD die Union
weitaus stärker erscheinen lassen, als sie tatsächlich ist. Nun
überdeckt die doppelte Schlappe der CDU - zu der noch ein paar
verlorene Oberbürgermeisterwahlen in NRW hinzukommen - das dreifach
miserable Abschneiden der SPD. Deren Kalkül dagegen ist aufgegangen:
Mit dem gestrigen Tag registriert die Republik, dass ein
schwarz-gelber Wahlsieg bei der Bundestagswahl keineswegs ausgemacht
ist. Im Gegenteil: Zum dritten Mal in Folge laufen Union und FDP
Gefahr, mit ihrem gemeinsamen Machtanspruch zu scheitern. Sie müssen
erkennen, dass sie auch in Zeiten der Krise nicht automatisch
mehrheitsfähig sind.
Die Nervosität der Union wird ihr angekratztes Selbstbewusstsein
dokumentieren. Die SPD dagegen wird an dem Dilemma des Thüringer
Wahlergebnisses zu knacken haben: Wenn sie Bodo Ramelow von den
Linken zum Ministerpräsidenten kürte, wäre das ein erneuter
Wortbruch. Warum aber sollte die Linke der SPD entgegenkommen und
Ramelow zurückziehen? Die Bedingung für eine Große Koalition in
Erfurt, den Rückzug des Wahlverlierers Dieter Althaus, aber wird die
Union der SPD nicht zugestehen. Das Ergebnis könnte eine Blockade
nach schlechtestem hessischen Vorbild sein. Im Vergleich dazu wird
die rot-rot-grüne Regierungsbildung im Saarland erstaunlich
geräuschlos vonstatten gehen.
Mit der Rückkehr des Lagerwahlkampfs aber wird in den nächsten Wochen
noch weniger ernsthaft über Themen gestritten. Die richtige Politik
in der Wirtschaftskrise wird erst in den Koalitionsverhandlungen von
Schwarz-Gelb oder einer erneuten Großen Koalition wieder ein Thema
werden.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2358
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de


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