"2+Leif": SPD-Vordenker Machnig und Linke-Fraktionsvorsitzender Gysi sehen Möglichkeiten zur Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl / Keine Annäherung in der Ministerpräsidentenfrage in Thüringen

Berlin (ots) - Sowohl der Fraktionsvorsitzende der Linken im
Bundestag, Gregor Gysi, als auch der SPD-Parteistratege und
Ministerkandidat für Thüringen, Matthias Machnig, halten unter
bestimmten Voraussetzungen nach der Bundestagswahl eine rot-rote
Annäherung auf Bundesebene für möglich. In der SWR-Fernsehsendung
"2+Leif" am Montagabend, 31.08.2009, sagte Machnig: "Wir werden im
Unternehmensbereich auch staatliche Beteiligungen brauchen, um
Beschäftigung und Unternehmen zu sichern." Außerdem müssten die
klassischen Sozialstaatsfunktionen ausgeweitet werden und die
Einnahmeseite des Staates stark verbessert werden. "Wenn die drei
Punkte greifen, sehe ich auch Einigungsmöglichkeiten mit der Linken",
sagte Machnig. Die Linkspartei müsse allerdings aufhören sich mit der
SPD nach dem Motto "Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten"
auseinanderzusetzen. "Das ist keine Geschäftsgrundlage, aufgrund
derer man im Gespräch sein kann."

Gregor Gysi fordert für eine Zusammenarbeit auf Bundesebene eine
"Resozialdemokratisierung der SPD". Diese werde nach der
Bundestagwahl allerdings zwangsläufig einsetzen. Er erwarte zunächst
eine große Koalition und sagte in "2+Leif": "Dann wird es eine kleine
Rebellion in der SPD geben, und dann wird die
Resozialdemokratisierung der SPD einsetzen." Erst danach sei eine
Zusammenarbeit beider Parteien möglich: "Wenn wir jetzt ja sagen
würden, zum Krieg in Afghanistan, zur Rente ab 67, wären wir am
selben Tag überflüssig."

Keine Annäherung gab es zwischen beiden Politikern bei der Frage,
wie es in Thüringen weitergehen soll. Machnig, der in Thüringen
Superminister für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur werden will,
fordert die Linke auf, nicht unter allen Umständen an Bodo Ramelow
als Ministerpräsidenten festzuhalten: "Ich rate nicht auf Bäume zu
klettern, von denen man am Ende des Tages nur schwer runterkommen
kann."
Für Gysi hingegen bleibt Ramelow gesetzt: "Das kommt überhaupt nicht
in die Tüte, wenn wir uns auf diese Mätzchen einließen, dann wären
wir bei unseren Wählern zu recht zum Teil erledigt."

Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
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