Pfeiffer/Nüßlein: Gebäudesanierung einfach, transparent und effizient - Energie-Spar-Prämie gefordert

Berlin (ots) - In einem Thesenpapier fordern der Koordinator für
Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer
(CDU) und der stv. Koordinator für Energiefragen, Dr. Georg Nüßlein
(CSU), den Bereich der Gebäudesanierung einfacher, transparenter und
effizienter zu gestalten. Dazu erklären die beiden Politiker:

Das Energiesparpotential im Bereich von Bestandsgebäuden ist
enorm. Um die europäischen Energieeffizienzziele zu erreichen,
brauchen wir in der 17. Legislaturperiode eine
Gebäudesanierungsoffensive. Zentrales Mittel hierzu soll die
Einführung einer Energie-Spar-Prämie und die Umsetzung eines
Wärme-Contracting-Konzepts sein.

Mit der Einführung der sogenannten Energie-Spar-Prämie 130 könnte
die Gebäudesanierung entscheidend einfacher und effizienter werden.
Die Energie-Spar-Prämie richtet sich an Privatpersonen sowie private
und gewerbliche Wohnungsunternehmen, wenn an Gebäuden von mehr als 30
Jahren nachhaltige Renovierungsinvestitionen durchgeführt werden und
dadurch der Primärenergieverbrauch auf mindestens 130 kWh/m² jährlich
reduziert wird. Um die Kosten für den Bundeshaushalt und damit für
den Steuerzahler kalkulierbar zu halten, soll der Zuschuss pro
Wohneinheit gedeckelt sein. Durch die Energie-Spar-Prämie sollen die
vorhandenen Einzelförderungen mit komplizierten Antragsverfahren
ersetzt werden.

Mit einem effektiven Wärme-Contracting-Konzept müssen in der 17.
Legislatur sowohl Kosten als auch Ressourcen eingespart werden. Im
Mietwohnungsbereich sollen für den Mieter als auch für den Vermieter
wirtschaftlich attraktive Sanierungslösungen möglich werden.

Die geforderten Maßnahmen würden zugleich zu Wachstum und
Beschäftigung vor allem in mittelständigen Betrieben führen.
Ein weiterer Meilenstein wird die Umsetzung der europäischen
Energieeffizienzrichtlinie in deutsches Recht sein. Die Union fordert
eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie, um eine unnötige
Belastungssituationen in Deutschland zu vermeiden. Aufgrund von
weitergehenden Forderungen der SPD, die teilweise geradezu
planwirtschaftlichem Handeln gleich kamen, konnte die Richtlinie in
der 16. Legislatur nicht mehr umgesetzt werden.

Mit Maßnahmen wie der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes,
dem Energieeinspargesetz sowie der Heizkostenverordnung und der
Energieeinsparverordnung, hat die Regierung bereits Wesentliches
erreicht, um den gesetzten Klimaschutzzielen gerecht zu werden. In
der 17. Legislaturperiode wird der Schwerpunkt der Union weiter sein,
Ökologie und Ökonomie sinnvoll miteinander zu verbinden. Gerade in
Anbetracht der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise dürfen keine
falschen Impulse gesetzt werden. Die vorgestellte
Gebäudesanierungsoffensive wird ihren Teil dazu beitragen, den
Klimaschutz wirtschaftlich darstellbar zu gestalten.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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