Zur Vertragsverlängerung des ZDF-Chefredakteurs

Frankfurt/Main (ots) - Der Direktor des Mainzer Medieninstitutes
Prof. Dr. Dieter Dörr kritisiert die fehlende Staatsferne bei der
Zusammensetzung des ZDF-Verwaltungs- wie auch des Fernsehrates und
regt eine verfassungsrechtliche Überprüfung des ZDF-Staatsvertrags
an.

Prof. Dörr, einer der führenden Rundfunkrechtler des Landes,
untersucht in der Septemberausgabe der medienrechtlichen Zeitschrift
Kommunikation & Recht, Verlag Recht und Wirtschaft GmbH
(Verlagsgruppe Deutscher Fachverlag, Frankfurt am Main) die
rechtlichen Fragen der Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur
Nikolaus Brender. Diese scheiterte zunächst am Widerstand der
ZDF-Verwaltungsräte Roland Koch und Edmund Stoiber. Eine solche
Personalentscheidung ist laut ZDF-Staatsvertrag "im Einvernehmen mit
dem Verwaltungsrat" zu treffen.

Verfassungsrechtlich bedenklich, so Dörr, ist die institutionelle
Zusammensetzung des Fernsehrates und daraus resultierend des
Verwaltungsrates. Mit dem verfassungsrechtlichen "Grundsatz der
Staatsferne" sei die Zusammenstellung beider Gremien nicht vereinbar.
Insoweit bedürfe der ZDF-Staatsvertrag dringend einer Nachbesserung
durch den Gesetzgeber. Die Staatsnähe des Fernsehrates wirkt sich
auch auf den Verwaltungsrat aus, schreibt Dörr: Selbst wenn man es
für hinnehmbar hält, dass dem Verwaltungsrat sechs staatliche
Vertreter angehören, drängt sich die Gefahr eines staatlichen
Einflusses bei den zusätzlichen acht vom Fernsehrat zu wählenden
Mitgliedern geradezu auf.

Wenn im Bundestag die staatsnahe Besetzung der Institutionen
beklagt wird, rät Dörr: Bereits ein Drittel der Mitglieder des
Bundestages kann ein Normenkontrollverfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht anstrengen, um die Zusammensetzung beider
Gremien nach § 21 ZDF-StV und § 24 ZDF-StV überprüfen zu lassen.

Der komplette Beitrag ist als pdf unter
www.kommunikationundrecht.de/zdf abrufbar, das Heft erscheint am 3.
September 2009.

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1. September 2009

Originaltext: Kommunikation & Recht
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