VKU: Wasserpreise können nicht mit Energierechtsprechung bewertet werden

Berlin (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wartet mit
weiteren Entscheidungen zur kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle,
bis der Bundesgerichtshof dazu einige grundsätzliche Fragen geklärt
hat. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt dieses
Vorgehen. Dies ermöglicht die grundsätzliche Überprüfung der
bisherigen rechtlichen Einschätzung des OLG. Das OLG hat nämlich die
im Energiebereich entwickelte Rechtsprechung bisher 1:1 auf die
Wasserversorgung übertragen. Danach dürfen Versorger - und damit auch
der durch sie erhobene Preis - grundsätzlich schon miteinander
verglichen werden, wenn hinsichtlich Erzeugung und Beschaffung keine
großen Unterschiede bestehen.

"Dieser Ansatz greift aber für die Wasserversorgung zu kurz.
Unterschiede in der Verteilung, die im Wasserbereich eine große Rolle
spielen, bleiben dabei unberücksichtigt", so VKU-Hauptgeschäftsführer
Hans-Joachim Reck. Zu Recht wird sich deshalb nun der
Bundesgerichtshof mit dieser Frage beschäftigen müssen. "Wir erwarten
hier eine sachgerechte Auseinandersetzung mit den besonderen
Versorgungsbedingungen der Wasserwirtschaft", so Reck.

Grundsätzlich sind unterschiedliche Wasserpreise erklärbar und
nicht etwa ein Zeichen für Abzocke der Kunden. Der VKU tritt schon
seit einiger Zeit für eine Versachlichung der Diskussion ein. Ein
Gut-achten der Universität Leipzig hat deshalb im Auftrag des VKU
bereits 2008 die hohe Relevanz regionaler Einflussfaktoren, wie
naturräumliche Gegebenheiten, Siedlungsdemografie und -dichte,
Ab-nehmerstruktur und Größe des Versorgungsgebietes auf die
Kostenstruktur von Wasserversorgungs-unternehmen belegt. Ein stetiger
lokaler Dialog mit den Verbrauchern zu Leistungsqualität, Kosten und
Preisen ist hilfreich und notwendig. Ein zweites Gutachten der
Universität Leipzig im Auftrag des VKU wird helfen,
Kostenunterschiede in der Dienstleistungserbringung auf lokaler Ebene
transparent ab-bilden zu können. Ergebnisse hierzu werden bereits in
diesem Herbst vorliegen.

Zudem sind die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mit ihrer
Wasserversorgung äußerst zufrie-den. Im Auftrag des VKU hat das
Umfrageinstitut TNS Emnid in diesem Sommer eine repräsentative
Haushaltskundenbefragung hierzu durchgeführt. Deutlich mehr als 90
Prozent sind mit der Qualität und mit der Versorgungssicherheit
zufrieden. Fast 75 Prozent sehen außerdem den zu entrichtenden Preis
als angemessen an.

Redaktioneller Hinweis:

Eine Kurzfassung des Gutachtens "Trinkwasserpreise in Deutschland
- Welche Faktoren begründen regionale Unterschiede?" finden Sie unter
www.vku.de/wasser . Die Ergebnisse der TNS Emnid
Haushaltskundenbefragung finden Sie hier:
http://www.presseportal.de/go2/Haushaltskundenbefragung .

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt 1.350
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser
und Entsorgung. Mit über 220.000 Beschäftigten wurden 2008
Umsatzerlöse von rund 72 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die
VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil
von 56,9 Prozent in der Strom-, 52,1 Prozent in der Erdgas-, 75,5
Prozent in der Trinkwasser-, 50,3 Prozent in der Wärmeversorgung und
11,2 Prozent in der Abwasserentsorgung.

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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