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pafl: Liechtenstein und Deutschland unterzeichnen OECD-Abkommen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuerfragen

Geschrieben am 02-09-2009

Vaduz (ots) - - OECD-konformes Steuerabkommen mit
Informationsaustausch auf Anfrage

- Regierungschef Klaus Tschütscher: "Das heute unterzeichnete
Abkommen ist gut für unsere Beziehungen und bietet erstmals ein
rechtsstaatliches Verfahren bei der grenzüberschreitenden Kooperation
unserer Länder in Steuerfragen."

Vaduz, 2. September (pafl) - Regierungschef Klaus Tschütscher und
der deutsche Botschafter in Liechtenstein, Axel Berg, haben am
heutigen Mittwoch das im Juli 2009 zwischen den beiden Ländern
paraphierte Abkommen über die Zusammenarbeit und den
Informationsaustausch in Steuerfragen (TIEA) unterzeichnet. Der
Vertragstext folgt dem OECD-Musterabkommen und sieht einen
Informationsaustausch auf Anfrage vor. Das Abkommen tritt nach
Abschluss der jeweils innerstaatlichen Ratifikationsverfahren in
Kraft und kommt ab dem Steuerjahr 2010 zur Anwendung.

"Das heute unterzeichnete Abkommen ist gut für unsere Beziehungen
und bietet erstmals ein rechtsstaatliches Verfahren bei der
grenzüberschreitenden Kooperation unserer Länder in Steuerfragen",
sagte Regierungschef Klaus Tschütscher. "Analog zu dem bereits im
Dezember 2008 mit den USA abgeschlossenen Abkommen gewährleistet das
heute unterzeichnete Abkommen Rechtssicherheit für den Bürger und
stabile Rahmenbedingungen für den Finanzplatz." Der deutsche
Botschafter Axel Berg sagte: "Die Unterzeichnung des Abkommens ist
ein wichtiger Schritt und ein Signal in den bilateralen Beziehungen."

Deutschland und Liechtenstein haben ausserdem vereinbart, die
Gespräche über eine engere Kooperation fortzusetzen. Ziel ist der
baldige Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens. Entsprechende
Gespräche wurden bereits aufgenommen. "In einem nächsten Schritt gilt
es nun, durch ein entsprechendes Abkommen die für unsere
Wirtschaftsbeziehungen nachteilige Doppelbesteuerung zu beseitigen",
sagte der Regierungschef.

Liechtenstein hat den EU-Staaten bereits im Juni 2008 den
OECD-Standard in der internationalen Kooperation in
Steuerangelegenheiten im Rahmen von entsprechenden bilateralen
Abkommen angeboten. Am 12. März 2009 weitete die liechtensteinische
Regierung dieses Angebot aus und anerkannte den
OECD-Steuerkooperationsstandard als verbindlich. Seither hat der
liechtensteinische Landtag einstimmig das im Dezember 2008 mit den
USA abgeschlossene Steuerinformationsabkommen (TIEA) angenommen und
damit den Weg zur Implementierung freigemacht. Mit dem Vereinigten
Königreich schloss Liechtenstein im August 2009 ein
massgeschneidertes Steuerabkommen, das britischen Finanzplatzkunden
besondere Konditionen zur steuerlichen Legitimation bietet. Darüber
hinaus hat die liechtensteinische Regierung am 26. August 2009 ein
OECD-konformes Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg unterzeichnet
sowie bereits Anfang des Jahres der Umsetzung des OECD-Standards im
multilateralen EU-Betrugsbekämpfungsabkommen zugestimmt. Auch auf
bilateraler Ebene befindet sich die liechtensteinische Regierung
derzeit mit weiteren Staaten in Verhandlungen über OECD-konforme
bilaterale Steuerabkommen. Ziel der Regierung ist es, noch im Herbst
dieses Jahres mindestens zwölf entsprechende Abkommen abzuschliessen.

Die Abkommenstexte werden im Internet unter www.liechtenstein.li
unter der Rubrik "Entwicklung internationale Steuerabkommen"
veröffentlicht.

Offizielle Pressefotos können ab ca. 13.30 Uhr auf www.pia.llv.li
(Fotoservice / Aktuelle Pressefotos) abgerufen werden.

English Version:

Liechtenstein and Germany sign OECD agreement on cooperation and
information exchange on tax matters

- OECD-compliant tax agreement with information exchange upon
request

- Prime Minister Klaus Tschütscher: "The agreement signed today is
good for our relations and for the first time offers a procedure
governed by the rule of law for cross-border cooperation on tax
matters between our two countries."

Vaduz, 2 September (pafl) - Today, Wednesday, Prime Minister Klaus
Tschütscher and the German Ambassador to Liechtenstein, Axel Berg,
signed the Tax Information Exchange Agreement (TIEA) between the two
countries that had been initialed in July 2009. The text of the
treaty follows the OECD Model Convention and provides for information
exchange upon request. The agreement will come into force once the
ratification process has been concluded and will be effective from
the 2010 tax year.

"The agreement signed today is good for our relations and for the
first time offers a procedure governed by the rule of law for
cross-border cooperation on tax matters between our two countries,"
said Prime Minister Klaus Tschütscher. "Like the agreement already
concluded with the United States in December 2008, the agreement
signed today provides legal certainty for citizens and a stable set
of rules for the financial center." German Ambassador Axel Berg said,
"the signing of the agreement is an important step and a signal for
our bilateral relations."

Germany and Liechtenstein have also agreed to continue talks on
closer cooperation. The goal is to conclude a double taxation
agreement in the near future. Talks in this regard have already
begun. "The next step is now to conclude an agreement eliminating
double taxation, which is detrimental to our economic relations,"
said the Prime Minister.

Already in June 2008, Liechtenstein offered EU countries to adopt
the OECD standard for international cooperation on tax matters within
the framework of bilateral agreements. On 12 March 2009, the
Liechtenstein Government broadened this offer and recognized the OECD
tax cooperation standard as binding. Since then, the Liechtenstein
Parliament has unanimously adopted the Tax Information Exchange
Agreement (TIEA) concluded with the United States in December 2008,
clearing the way for implementation. In August 2009, Liechtenstein
concluded a tailor-made tax agreement with the United Kingdom, which
offers British financial center clients special conditions for
ensuring tax compliance. Moreover, the Liechtenstein Government
signed an OECD-compliant double taxation agreement with Luxembourg on
26 August 2009 and already at the beginning of the year agreed to
implementation of the OECD standard in the multilateral EU Anti-Fraud
Agreement. Also, the Liechtenstein Government is currently engaged in
negotiations with additional states on OECD-compliant bilateral tax
agreements. The goal of the Government is to conclude at least 12
such agreements this autumn.

The texts of the agreements are available on the Internet at
www.liechtenstein.li under "International Tax Agreements".

Official press photographs will be available from about 1:30 p.m.
at www.pia.llv.li (Fotoservice/Aktuelle Pressefotos).

Originaltext: Presse- + Informationsamt Liechtenstein
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/57868
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_57868.rss2

Pressekontakt:

Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit /
Government Spokesperson's Office
T + 423 236 74 61
press@liechtenstein.li


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