 Ruck: Behauptungen der Ministerin zur entwicklungspolitischen Strukturreform sind unzutreffend
Geschrieben am 03-09-2009 |
Berlin (ots) - Zu der heutigen Behauptung der Ministerin für
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie
Wieczorek-Zeul, die Union blockiere die Neuordnung der
entwicklungspolitischen Durchführungsstruktur, erklärt der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck MdB:
Die Behauptung, die Union blockiere die entwicklungspolitische
Strukturreform, ist falsch und soll offensichtlich von eigenen
Fehlern und Unzulänglichkeiten ablenken.
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat festgestellt, dass sich das BMZ
mit falschen Organisationsentscheidungen selbst geschadet hat. Zudem
wurde die Strukturreform unzureichend vorbereitet. Die klaren
Empfehlungen des BRH liegen seit rund 30 Monaten vor. Die Leitung des
BMZ hat die Umsetzung der Empfehlungen bis heute verschleppt.
Die Union hat immer auf die Umsetzung der BRH Empfehlungen
gedrängt. Wir wollen die Führungs- und Koordinierungskapazitäten des
BMZ stärken und die Strukturreform schrittweise umsetzen. Dazu sollen
zunächst die Institutionen der Technischen Zusammenarbeit
zusammengeführt werden. Parallel dazu sollen die vom BMZ versäumten
Hausaufgaben gemacht und eine verantwortbare Verknüpfung von
Technischer und Finanzieller Zusammenarbeit umgesetzt werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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