 Der Tagesspiegel: CDU kritisiert Scholz - Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ist reine Wahlkampftaktik
Geschrieben am 04-09-2009 |
Berlin (ots) - Der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz
(SPD) zum Arbeitnehmerdatenschutzgesetz stößt bei der CDU auf
Widerstand. "Das ist reine Wahlkampftaktik", sagte der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf
Brauksiepe, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Brauksiepe verwies auf
die beim Bundesinnenminsterium eingerichtete Arbeitgruppe, die seit
Monaten an einem entsprechenden Gesetzentwurf arbeite. "Es bestand
immer Einigkeit, dass es bei einer so komplexen Materie nicht möglich
ist, noch in dieser Legislaturperiode einen seriösen Gesetzentwurf
vorzulegen", betonte Brauksiepe. Dass Scholz jetzt vorpresche, sei
eine "Verzweiflungstat und völliger Unsinn".
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