Landeszeitung Lüneburg: ,,Die Linkspartei ist sozial populistisch, aber ökonomisch völlig ignorant" -- Interview mit dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering

Lüneburg (ots) - nt/wko Lüneburg. Die SPD in Thüringen und im
Saarland hat freie Hand bei Koalitionsverhandlungen. Im Bund, betont
SPD-Chef Franz Müntefering, bleibt es aber dabei: Kein Bündnis mit
der Linkspartei.

Ist mit Dieter Althaus' Rücktritt der Weg für eine große Koalition
in Thüringen geebnet?
Franz Müntefering: Das entscheiden die Sozialdemokraten vor Ort. Sie
werden die Gespräche über eine Koalition mit Linke und CDU jetzt
führen. Ergebnis offen. Der Rücktritt von Herrn Althaus war
konsequent und nötig und ein Lehrstück für die Bundestagswahl: Er
zeigt, dass niemand wieder gewählt wird, nur weil er schon auf dem
Sessel sitzt. Frau Merkel wird nachdenklich sein.

Was wäre Ihnen in Thüringen lieber: Schwarz-Rot, Rot-Rot oder
Rot-Rot-Grün?
Müntefering: Nicht ich führe die Gespräche, sondern die
Sozialdemokraten vor Ort. Sie entscheiden, wer am besten
zusammenpasst.

Das heißt, auch Heiko Maas hat trotz Ihrer ,,Freundschaft" zu
Oskar Lafontaine freie Hand im Saarland?
Müntefering: Ja, sicher. Sie haben kürzlich betont, dass sie nichts
von einer Neuauflage der Großen Koalition in Berlin halten. Wer
bleibt dann noch als realistischer Partner? Müntefering: Wir wollen
die entscheidende politische Kraft sein und mit den Grünen koalieren.
Wenn das nicht geht, versuchen wir es mit einer Ampelkoalition. Die
Voraussetzung wäre, dass es für Schwarz-Gelb nicht reicht. Und ich
prognostiziere: Das wird so sein.

Damals gab es mit der Ost-Politik die größte Abgrenzung zur Union.
Wo sehen Sie heute die Abgrenzungen?
Müntefering: Ein zentraler Punkt ist die Rolle des Sozialstaates. Im
Gegensatz zu Schwarz-Gelb wollen wir keine Reduzierung der großen
Sozialsysteme, keine Einschränkung der Arbeitnehmerrechte, keine
Fortführung der Atomenergie. Wir lehnen eine Steuersenkung für Reiche
ab, da dies die Handlungsfähigkeit des Sozialstaates erheblich
gefährden würde. Das heißt nicht, dass ich damit pauschale Kritik an
der Großen Koalition üben. Sie ist zwar hinter ihren Möglichkeiten
geblieben, hat aber alles in allem viel gute sozialdemokratische
Politik gemacht und war in der Wirtschaftskrise ganz nützlich.
Dennoch wäre es gut für das Land und für die Demokratie, wenn es
keine Verlängerung gäbe.

Hat die Linkspartei die SPD bei der Sozialkompetenz links
überholt?
Müntefering: Nein. Bei der Sozialpolitik kommt es darauf an, die
ökonomischen Voraussetzungen für hohe Sozialstandards zu schaffen.
Die Linkspartei ist sozial populistisch, aber ökonomisch völlig
ignorant und macht sich keine Gedanken darüber, woher das Geld kommen
soll für ihre Versprechungen. Auch deshalb kommt für uns eine
Zusammenarbeit auf Bundesebene nicht in Frage.

Wird es angesichts der Aufsplitterung des Parteienensys"tems
schwieriger, einen Wählerauftrag aus einer Wahl abzuleiten?
Müntefering: Die Parteienlandschaft ist vielfältiger geworden. Das
hat demokratischen Charme, ist aber auch eine besondere
Herausforderung an die Demokratie. Niemand weiß vor einer Wahl, wie
nach der Wahl die Mehrheitsverhältnisse sein werden, welche
Koalitionen möglich werden, welche Konsequenzen das politisch genau
haben wird. Niemand kann mehr sagen, dass das, was man vor der Wahl
anstrebt, tatsächlich komplett realisiert werden kann, da es auf
jeden Fall eine Koalition, und entsprechend Kompromisse geben wird.
Die SPD wirbt für ihre Ziele. Je stärker wir sind, um so mehr davon
können wir dann umsetzen. Wichtig ist, dass -- mit Ausnahme der
Linken im Bund -- im Prinzip jeder mit jedem koalieren können muss.
Jede Festlegung vor einer Wahl nach dem Motto ,,Mit dem rede ich auf
keinen Fall" macht zwischen demokratischen Parteien wenig Sinn.
Das Interview führte
Werner Kolbe

Originaltext: Landeszeitung Lüneburg
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65442
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65442.rss2

Pressekontakt:
Landeszeitung Lüneburg
Werner Kolbe
Telefon: +49 (04131) 740-282
werner.kolbe@landeszeitung.de