 Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz / Arbeitnehmer / Scholz
Geschrieben am 04-09-2009 |
Osnabrück (ots) - Reichlich spät
Eines ist unbestritten: Der Datenschutz von Arbeitnehmern muss
bald verbessert werden. Es darf nicht sein, dass Firmen ihre
Mitarbeiter auf Toiletten und in Umkleideräumen überwachen oder dass
sie private E-Mails mitlesen. Und es muss allen Beteiligten klar
sein, was erlaubt ist und was nicht. Das Ausspähen von Beschäftigten
bei der Bahn, bei Lidl und der Telekom hat belegt, dass die Politik
bald gefragt ist.
Denn die vorhandenen Gesetze sind recht lückenhaft - sie regeln
längst nicht jede Einzelheit. Bisher blieb es daher oft den Richtern
von Arbeitsgerichten überlassen, Detailfragen zu klären. Generell ist
es daher sinnvoll, wenn Minister Olaf Scholz mit einem neuen Gesetz
den Datenschutz von Arbeitnehmern regeln will. Nur: Zahlreiche Punkte
sind dabei zu beachten. Etwa die Überlegung, wie die Bekämpfung der
Korruption und der Datenschutz aufeinander abzustimmen sind. Oder die
Frage, wie man mit Regelungen aus anderen Gesetzen wie dem
Betriebsverfassungsgesetz, dem Arbeitssicherheitsgesetz oder dem
Telemediengesetz umgeht.
Im Übrigen legt Scholz seinen Entwurf reichlich spät vor. Denn es
besteht keine Chance mehr, den Text noch vor der Bundestagswahl in
drei Wochen in ein Gesetz zu gießen. Daher wirkt der Vorstoß
durchsichtig - es riecht nach Wahlkampfmanöver.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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