 Rheinische Post: Wert der Stimme
Geschrieben am 06-09-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Ulli Tückmantel
Was in einer Demokratie eine Wählerstimme wert ist, entscheidet
allein das Wahlsystem. In Sachen Wahlrecht musste NRW-Innenminister
Ingo Wolff (FDP) sich vom Landesverfassungsgericht bereits belehren
lassen, dass es gegen die Verfassung verstößt, kleine Parteien mit
künstlichen Sperrklauseln am Einzug in den Rat zu hindern, und dass
es ebenfalls verfassungswidrig ist, zur Durchsetzung eines
komfortableren Wahltermins willkürlich die Wahldauer von Räten und
Bürgermeistern zu beschränken. Nun zeigt sich, dass im Hause Wolff
offenbar selbst noch bei der Zählweise Belehrungsbedarf besteht. Das
nährt das Misstrauen der Wähler, was eigentlich mit ihrer Stimme
geschieht, und ob es bei den Wahlen wirklich gerecht zugeht. Nur NRW
und das Saarland halten am wenig fortschrittlichen Verfahren des
"personalen Verhältniswahlrechts" mit einer einzigen Stimme fest. Es
berücksichtigt einerseits die proportionale Stimmenverteilung, lässt
aber andererseits die Kandidaten-Direktwahl zu. Wenn die daraus
resultierenden Sitzverteilungsprobleme dazu führen, dass wie in
Erkelenz statt der Stimmen allen Ernstes das Los darüber entscheidet,
wer im Rat sitzt und wer nicht, hat das mit der Abbildung des
Wählerwillen nichts zu tun.
Originaltext: Rheinische Post
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