 Heike Hänsel: Bundesregierung muss sich deutlicher gegen den Staatsstreich in Honduras positionieren
Geschrieben am 07-09-2009 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung kann offenbar nichts Schlimmes
finden an der skandalösen Politik der FNF in Honduras. Während in
Honduras selbst und auch hierzulande die Kritik an der Unterstützung
der FNF für die Putschisten zunimmt, sieht die Bundesregierung
keinerlei Veranlassung, die aus Steuergeldern finanzierte Arbeit der
FNF in Honduras einer kritischen Überprüfung zu unterziehen", so
Heike Hänsel anlässlich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der
Fraktion DIE LINKE, die sich kritisch mit der Arbeit der FDP-nahen
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) in Honduras
befasst. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
weiter:
"Das jedenfalls wird in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der
Fraktion DIE LINKE deutlich. Im Klartext: die Bundesregierung
toleriert wissentlich die offensive Putschunterstützung der FNF in
Honduras und macht sich dadurch unglaubwürdig in ihrer Haltung gegen
den Putsch. Darauf deutete bereits die Entscheidung der
Lateinamerika-Arbeitsgruppe des EU-Ministerrats (COLAT) vom Montag
vergangener Woche hin, die Assoziierungsverhandlungen der EU mit
Zentralamerika ohne Ausschluss von Honduras wieder aufzunehmen. Ich
fordere die Bundesregierung auf, eine eindeutige Haltung einzunehmen:
Eine Gewöhnung im Umgang mit den Putschisten darf es nicht geben.
Eine politische Unterstützung durch deutsche Stiftungen erst recht
nicht."
DIE LINKE unterstützt die legitime Regierung von Honduras und
empfängt am Dienstag, dem 8. September deren kommissarischen
Vize-Präsidenten, Aristides Mejía, in Berlin. Mejía wird politische
Gespräche mit dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi führen und
weitere Abgeordnete der Fraktion sowie Vertreterinnen und Vertreter
von Nichtregierungsorganisationen treffen. Thema wird sein, welche
Möglichkeiten die internationale Gemeinschaft hat, die Rückkehr zur
Demokratie in Honduras zu unterstützen.
Für Presseanfragen wenden Sie sich bitte an das Büro der
Abgeordneten Heike Hänsel. Telefon 030.227-73179 oder
heike.haensel@bundestag.de.
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
223285
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Marquardt: Rot-Rot in den Ländern bringt Zukunftsperspektive Berlin (ots) - Die SPD-Funktionärin Angela Marquardt hat ihre Partei aufgerufen, sich für Linksbündnisse in den Ländern "gerade wegen der damit verbundenen Zukunftsperspektive" einzusetzen. Es wäre "falsch", die Chance auf einen Politikwechsel in Thüringen und im Saarland jetzt nicht zu nutzen, sagte Marquardt in einem Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Sie setzte sich zugleich dafür ein, auch darüber zu reden, welche Projekte "in einer längerfristigen Perspektive über 2009" hinaus in einem Linksbündnis im Bund zu realisieren mehr...
- Christiansen, Witt und Metzelder unterstützen / Woche des bürgerschaftlichen Engagements 2009 / Engagement macht stark! Berlin (ots) - Jeder dritte Bürger in Deutschland engagiert sich freiwillig. Dieses freiwillige Engagement wird 2009 erneut während der Aktionswoche gewürdigt, die das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) vom 2. bis 11. Oktober 2009 bereits zum fünften Mal organisiert. Wie schon in den vergangenen Jahren wird Bundespräsident Horst Köhler Schirmherr der Aktionswoche sein. Drei prominente Testimonials unterstützen die Imagekampagne: Die TV-Moderatorin Sabine Christiansen leiht ihr Gesicht der Kampagne. An ihrer Seite wirbt mehr...
- VKU-Präsident Weil: Stadtwerke befinden sich im Aufwind / Rede auf dem Deutschen Energiekongress München (ots) - "Die Stadtwerke in Deutschland befinden sich ganz klar im Aufwind", machte der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil, in seiner heutigen Rede auf dem 4. Deutschen Energiekongress in München deutlich. "Die Stadtwerke bauen ihre Rolle als wichtiger Akteur im deutschen Energiemarkt kontinuierlich aus und entwickeln damit auch ein stärkeres Selbstbewusstsein." Für Weil lässt sich das alleine schon mit dem Verkauf der Thüga AG an die beiden kommunalen Konsortien "Integra" mehr...
- Luc Jochimsen und Norman Paech: Wer gedenkt der Opfer des Krieges? Berlin (ots) - Zur morgigen Einweihung des "Ehrenmals der Bundeswehr" auf dem Gelände des Bendlerblocks in Berlin fragen der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Norman Paech, und deren kulturpolitische Sprecherin, Luc Jochimsen: "Wer gedenkt gerade jetzt der zivilen Opfer des Krieges, den wir führen?" "Da halten der katholische und der evangelische Militärbischof Andacht. Da redet der Bundespräsident und enthüllt zusammen mit dem Bundesminister der Verteidigung und dem Generalinspekteur der Bundeswehr die mehr...
- Ohne Gewalt geht's auch! - Frauen Union Bayern und Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter setzen sich für Gewaltprävention und Medienkompetenzvermittlung ein Berlin / München (ots) - Gewaltprävention in Medien und Medienkompetenzvermittlung für Kinder und Jugendliche müssen gestärkt werden. Dafür werden sich die Frauen Union Bayern und die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) verstärkt einsetzen. Dies wurde heute auf einer gemeinsamen Veranstaltung unter dem Motto "Ohne Gewalt geht´s auch! - Wie Jugendliche Medien bewusst nutzen können" in München angekündigt. Beide Institutionen treten gemeinsam dafür ein, ein stärkeres Bewusstsein in der Gesellschaft zu schaffen, um mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
