BKA befürchtet Terroranschläge vor Bundestagswahl "Erhöhte Gefährdungslage" wegen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr / Etwa 180 Islamisten aus Deutschland in Terror-Ausbildungslagern

Mainz (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) befürchtet
Terroranschläge in Deutschland vor der Bundestagswahl. Das geht aus
einem aktuellen als Verschlusssache deklarierten Lagebericht hervor,
den das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" auf seiner Homepage
zitiert. In dem nur für den Dienstgebrauch vorgesehenem Bericht heißt
es, "dass vor allem das unverändert hohe Engagement Deutschlands in
Afghanistan als Rechtfertigungsgrund für Anschläge gegen deutsche
Interessen im In- und Ausland durch islamistische Organisationen
genutzt wird".

Die Autoren des Berichts beziehen sich unter anderem auf
Videobotschaften und schriftliche Verlautbarungen von Al-Qaida, der
Islamischen Bewegung Usbekistan (IBU) sowie der Islamischen Jihad
Union (IJU). Die Islamische Bewegung Usbekistan (IBU) bzw. die
Islamische Jihad Union (IJU), eine Splittergruppe der IBU, hatten
eine maßgebliche Rolle bei der Rekrutierung der sogenannten
islamistischen "Sauerlandgruppe" gespielt.

Seit Jahresbeginn habe es einen deutlichen Anstieg jihadistischer
Propaganda mit unmittelbaren Deutschlandbezügen gegeben. Diese
direkte Ansprache Deutschlands sei neu. Es lägen über diese
Verlautbarungen hinaus Erkenntnisse vor, "wonach Al-Qaida neue
Überlegungen entwickelt, um ihre propagierten Ziele zu erreichen. Zu
diesen Überlegungen gehört, Deutschland zum Rückzug aus Afghanistan
zu zwingen". Al-Qaida habe mittlerweile ein Netzwerk von
Regionalorganisationen aufgebaut. Dieses soll - nach den
Erkenntnissen im Lagebericht - "operativ genutzt werden, um gezielt
deutsche Interessen anzugreifen". Diese Gruppierungen versuchten seit
Jahresbeginn, "mit zuvor nicht bekannter Intensität" in Deutschland
aufgewachsene Muslime zu rekrutieren.

Al-Qaida und die ihr nahestehenden islamistisch-terroristischen
Gruppen gingen offenbar von der Instrumentalisierbarkeit wichtiger
politischer Ereignisse aus, weshalb der Bundestagswahl am 27.09.2009
eine "herausgehobene Bedeutung" zukomme, da diese einen Ansatz für
propagandistische als auch für operative Ziele biete: "Es steht zu
befürchten, dass Anschläge gegen deutsche Interessen im Vorfeld der
Wahlen, insbesondere der Bundestagswahl am 27.09.2009, durchgeführt
werden, um hierdurch nachhaltigen Einfluss auf politische
Entscheidungen zu nehmen". Der Bericht spricht deshalb von einer
"erhöhten Gefährdungslage".

Die deutschen Sicherheitsbehörden stellen zudem verstärkt
Ausreisebewegungen von Personen aus dem gewaltbereiten islamistischen
Spektrum in Deutschland fest, "mutmaßlich zum Zweck einer
islamistisch-terroristischen Ausbildung in das
afghanisch/pakistanische Grenzgebiet". Einige seien "aufgrund
behördlicher Maßnahmen" an der Ausreise gehindert worden.
Den Bundessicherheitsbehörden lägen Informationen zu insgesamt 180
Personen mit Deutschland-Bezug vor, die eine paramilitärische
Ausbildung erhalten haben bzw. eine solche beabsichtigen. Von diesen
180 Personen existierten bei 65 konkrete Hinweise, die für eine
absolvierte paramilitärische Ausbildung sprächen. Etwa 80 der 180
Personen hielten sich derzeit vermutlich wieder in Deutschland auf,
etwa 15 von ihnen seien inhaftiert. Fazit im Lagebericht: "Die von
zurückkehrenden, möglicherweise auch ohne Kenntnis der
Sicherheitsbehörden in entsprechenden Lagern ausgebildeten und
radikalisierten Personen ausgehende Gefährdung besteht fort und lässt
eine Lageentspannung auf absehbare Zeit nicht erwarten."

Auch Deutsche im Ausland seien gefährdet. So bestünde zum Beispiel
ein besonderes Entführungsrisiko in den nordafrikanischen
Maghreb-Staaten, also in der gesamten Region der an die Sahara
angrenzenden Länder. Von dieser Gefährdungslage seien in erster Linie
Touristen, Mitarbeiter des privaten Sektors sowie Mitarbeiter von
Nichtregierungsorganisationen betroffen. Künftig sei "in zunehmendem
Maße einzukalkulieren, dass deutsche Geiseln im Zusammenhang mit
politischen Forderungen wie beispielsweise dem Rückzug Deutschlands
aus Afghanistan getötet werden".

Die Lage in Afghanistan habe sich teilweise "dramatisch
verschlechtert". Auch im bislang ruhigeren Norden habe sich die
Sicherheitslage deutlich verschlechtert, "wobei sich insbesondere die
Provinz Kunduz zu einem 'Hot Spot' entwickelt". Die deutschen
ISAF-Soldaten würden immer häufiger zum Ziel militanter Kräfte wie
beispielsweise der Taliban. Dabei würden die Soldaten der Bundeswehr
vermehrt direkt und offen angegriffen, auch durch
Selbstmordattentäter. Es sei davon auszugehen, "dass deutsche
Interessen in der Provinz Kunduz bewusst als Hauptangriffsziel
terroristischer Gruppierungen gewählt werden". Bei den Angriffen auf
die deutschen Soldaten sei eine "neue Qualität" erkennbar. "Die An-
und Übergriffe werden zunehmend komplexer, sind gut koordiniert und
offenbar intensiv logistisch vorbereitet. (...) Eine Verstetigung
dieses Trends steht zu befürchten."

Obwohl der Bericht vor dem Luftschlag gegen die Tanklaster
verfasst wurde, warnen die Autoren, dass die unbeabsichtigte Tötung
von afghanischen Zivilisten bei Einsätzen der Bundeswehr das
Vertrauen der Zivilbevölkerung in die internationalen
Wiederaufbaukräfte mindere. Die angekündigte Intensivierung des
deutschen Engagements in Afghanistan wie die Entsendung von
Awacs-Flugzeugen oder auch die Ausweitung des deutschen Beitrags beim
Polizeiaufbau "dürften weiter gefährdungserhöhend wirken".

Zitate gegen Quellenangabe "Report Mainz" frei. Den Lagebericht
finden Sie unter www.reportmainz.de.

Originaltext: SWR - Das Erste
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