"2+Leif": CDU-Generalsekretär Pofalla gegen eine Fortsetzung von Schwarz-Rot: "Ich will mit diesen Leuten nicht mehr zusammenarbeiten" / SPD-Generalsekretär Heil: "CDU will bei Arbeitnehmerechten rasi

Berlin (ots) - Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich in
scharfer Form gegen die Vermutung gewandt, die Union bereite eine
Koalition mit der SPD für die Zeit nach der Bundestagswahl vor. In
der SWR-Sendung "2+Leif" sagte Pofalla am Montagabend: "Ich will mit
diesen Leuten in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr
zusammenarbeiten. Die große Koalition hat ihre Chance gehabt, gute
Arbeit geleistet, aber die Gemeinsamkeiten sind aufgebraucht."

Auch der SPD-Generalsekretär, Hubertus Heil, sieht keine Basis für
eine weitere Zusammenarbeit von CDU und SPD: "Es geht um eine harte
Richtungsentscheidung." Der CDU warf er vor, ihre wahren Absichten zu
"vernebeln". Heil dazu bei "2+Leif": "Die Union versucht den Menschen
zu suggerieren, dass die Steuergeschenke, die sie verteilen möchte,
kostenlos sind." Das Geld werde dringend gebraucht, um die
Verschuldung abzubauen und in Bildung zu investieren. Steuergeschenke
könne man sich nicht leisten: "Es sei denn sie schneiden ein in
soziale Leistungen. Das will die Union und das versucht sie den
Menschen zu verheimlichen."

Pofalla warf Heil hingegen ein "Krisenverschärfungsprogramm" vor,
weil sie Steuererhöhungen wolle: "Das wird dazu führen, dass Sie kein
Wachstum bekommen und wenn Sie kein Wachstum bekommen, werden Sie
keine neuen Arbeitsplätze schaffen. Sie sind völlig auf dem Holzweg."
Dass werde es mit der CDU nicht geben: "Wenn ich fünf Millionen
Arbeitslose als Arbeitsminister zu verwalten hätte, dann würde ich
zurücktreten."

Heil warf der CDU in der SWR-Sendung vor, sie versuche zu
suggerieren, dass man mit schwarz-gelb und Merkel weiter eine
sozialdemokratische Politik haben könne. Die CDU wolle bei den
Arbeitnehmerrechten "rasieren" und setze auf Billigjobs.

Heil kritisierte die Rolle von Verteidigungsminister Jung nachdem
Luftangriff in Afghanistan: "Ich finde dass Herr Jung als
Verteidigungsminister in der Öffentlichkeit keine besonders
glückliche Rolle spielt." Pofalla wandte sich bei "2+Leif" gegen eine
Vorverurteilung Jungs: "Es gibt kein Informationschaos des
Verteidigungsministers." Der Sachverhalt müsse erst aufgeklärt
werden.

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Oliver Heinsch
2+Leif
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Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
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