 Klaus Ernst: Bestandsgarantie für Sozialstaat kann Sozialabbau nach der Bundestagswahl verhindern
Geschrieben am 08-09-2009 |
Berlin (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst
fordert nach den wiederholten Berichten über Einnahmeausfälle und
drohende Sozialkürzungen nach der Bundestagswahl erneut eine
Bestandsgarantie für alle Sozialleistungen. Er erklärt:
Städtebund-Chef Landsberg kündigt offen an, was die Spatzen längst
von den Dächern pfeifen. Nach der Wahl werden Union, Grüne, FDP und
SPD, egal in welcher Kombination, den kleinen Leuten die Rechnung für
die Wirtschaftskrise präsentieren.
Sozialabbau in der Wirtschaftskrise ist kein Naturgesetz sondern
falsche Politik. Wir brauchen jetzt schnell ein Gegenmittel, um das
Vertrauen der Bürger zurück zu gewinnen. Nach der Staatsgarantie für
die Banken und Sparer brauchen wir jetzt eine Bestandsgarantie für
den Sozialstaat. Alle krisenbedingten Mehrkosten und Einnahmeausfälle
müssen ausgeglichen werden. Es darf einfach nicht passieren, dass den
kleinen Leuten die Lasten für die Bewältigung der Krise aufgebürdet
werden.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
pressesprecherin@die-linke.de
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