NRW-Umweltminister Uhlenberg soll E.on-Kohlekraftwerk Datteln stoppen

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe verlangt nach OVG-Urteil
Aufhebung der sofortigen Vollziehung - Kein öffentliches Interesse
zum Weiterbau auf Grundlage eines rechtswidrigen Bebauungsplanes -
Milliardenschwere Fehlinvestition vermeiden - Urteil beweist, dass
regionaler Widerstand gegen Klimakiller-Kraftwerke auch noch nach
Baubeginn erfolgreich sein kann

Nach dem wegweisenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG)
Münster zum Eon-Kohlekraftwerk Datteln ist ein sofortiger Baustopp
des im Rohbau bereits fertig gestellten Großprojekts unausweichlich.
Darauf hat der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V.
(DUH), Rainer Baake, hingewiesen. Baake forderte den verantwortlichen
Düsseldorfer Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) auf, seine
nachgeordnete Genehmigungsbehörde umgehend zur Aufhebung der
sofortigen Vollziehung des offensichtlich rechtswidrigen
Kraftwerkneubaus zu veranlassen. "Es kann nicht sein, dass auf der
Baustelle weiter Millionen vergraben und Fakten geschaffen werden,
obwohl nach dem Urteil des höchsten nordrhein-westfälischen
Verwaltungsgerichts klar ist, dass die Bauarbeiten ohne tragfähige
Rechtsgrundlage begonnen wurden", erklärte Baake.

Seit dem OVG-Urteil vom vergangenen Donnerstag handele es sich bei
der Errichtung des europaweit größten Kohle-Monoblocks, der nach
seiner Fertigstellung die Atmosphäre mit jährlich 6,5 Millionen
Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid belasten würde, "faktisch um
einen Schwarzbau". An der sofortigen Vollziehung des
Kraftwerkprojekts gebe es mithin keinerlei öffentliches Interesse.
Das sei aber Voraussetzung für die Anordnung der sofortigen
Vollziehung zum Bau des Kraftwerks gewesen, obwohl noch Klagen von
Anwohnern vor dem OVG Münster gegen die entsprechenden Genehmigungen
anhängig seien.

Baake wertete das OVG-Urteil als "Riesenschlappe für die
Kohlelobby, die glaubt, Strom in diesem Land im Jahr 2050 noch
genauso produzieren zu können wie 1970". Die Aufhebung der sofortigen
Vollziehung sei auch die einzige Möglichkeit, Eon vor
milliardenschweren Fehlinvestitionen zu bewahren und den durch den
vorzeitigen Baubeginn bereits entstandenen Schaden insgesamt zu
begrenzen. Für die regionalen Widerstandsgruppen, die sich an allen
Standorten von geplanten oder bereits im Bau befindlichen
Kohlekraftwerken gebildet haben, sei das Münsteraner Urteil ein
Mutmacher: "Erstmals ist klar, dass Bürgerinitiativen auch dann noch
eine Chance zur erfolgreichen Intervention haben, wenn ein
Kohlekraftwerk schon im Bau ist."

Nach Überzeugung der DUH verhindert der geplante Bau einer neuen
Generation von Kohlekraftwerken in Deutschland massiv den Übergang in
ein klimaschonendes Energiesystem auf Basis von Energieeffizienz und
Erneuerbaren Energien. Ebenso würde die von den Atomkonzernen und
ihren Anhängern in der Politik betriebene Laufzeitverlängerung von
Atomkraftwerken wirken. Statt unflexibler Großkraftwerke seien zum
Ausgleich des naturgemäß unstet anfallenden Ökostroms aus Wind und
Sonne schnell regelbare Kraftwerke auf Basis von Erd- und Biogas und
Ausbau und Entwicklung von Stromspeichern notwendig.

Das OVG Münster hatte am vergangenen Donnerstag den Bebauungsplan
der Stadt Datteln, auf dessen Grundlage der
immissionsschutzrechtliche Vorbescheid für das
Eon-Steinkohlekraftwerk erteilt worden waren, für unwirksam erklärt.
Die Planung am vorgesehenen Kraftwerkstandort verstoße gegen Ziele
der Landesplanung. Außerdem habe die Stadt das Gefährdungspotenzial
des Kraftwerks und den Schutz der Bevölkerung im Fall eines Unfalls
nicht ausreichend berücksichtigt. Auch Natur- und Landschaftsschutz
sei nicht ausreichend Rechnung getragen worden.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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