 WAZ: Neue Geldquelle gesucht - Kommentar von Christoph Meinerz
Geschrieben am 08-09-2009 |
Essen (ots) - Otto Normalduscher wird die stufenweise Abschaffung
es "Wassercents" kaum bemerken. 2010 wird die erste Reduzierung der
Sondersteuer die Jahreswasserrechnung eines Privathaushaltes pro
Person gerade mal um 20 bis 25 Cent reduzieren - aber auch nur, wenn
der Wasserpreis stabil bleibt. Nach Abschaffung der Steuer könnten es
dann zehn Euro pro Jahr und Familie sein. Für Chemieunternehmen und
Papierfabriken mit ihrem immens hohen Wasserverbrauch dürfte es ein
echtes Wahlgeschenk sein.
Den Hauptgewinn erhofft sich die FDP, die damit als
Steuerentlastungspartei für sich werben wird. Bemerkenswert, dass der
kleine Koalitionspartner trotz der extrem schwierigen Finanzlage des
Landes der CDU die Abschaffung des Wassercents abhandeln konnte.
Immerhin geht es am Ende um jährlich 86 Millionen Euro weniger
Einnahmen.
Aus Sicht der Industrie wird ein "Sündenfall" der früheren
Landesregierung getilgt. Rot-Grün hatte den Wassercent nicht zur
politischen Steuerung, sondern als reine Geldquelle eingeführt. Wenn
die versiegt, wird Schwarz-Gelb eine Ersatzquelle finden müssen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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