 Lausitzer Rundschau: Das ist die Lage Zur Generaldebatte im Bundestag
Geschrieben am 08-09-2009 |
Cottbus (ots) - Das allerletzte Thema der allerletzten
Bundestagssitzung dieser Legislaturperiode lautete am Dienstag nach
der Afghanistan-Debatte "Zur Situation in Deutschland". Da sich
sowieso alle im Wahlkampf befänden, könne man die Parlamentsbühne
ehrlicherweise gleich dafür freigegeben, so war, vereinfacht gesagt,
die Begründung der Parteienvertreter im Ältestenrat für diese
Auswahl.
Für die Union stellte Angela Merkel fest, dass sie mit der SPD prima
regiert habe, dass das aber nun ein Ende haben müsse. Warum blieb ihr
Geheimnis. Die SPD in Gestalt ihres Kandidaten Frank-Walter
Steinmeier sah die vergangenen vier Jahre ebenfalls als gute Jahre
an, warnte aber vor einer schwarz-gelben Mehrheit und einer erneuten
Kanzlerschaft Merkels. Möglicherweise, weil er selbst Kanzler werden
will. FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte die vier Jahre unter Merkel
wiederum zu verlorenen Jahren, will aber trotzdem Merkels
Juniorpartner werden. Die FDP versprach massive, die Union mittlere,
die SPD leichte Steuersenkungen. Die Linke hingegen will die Ausgaben
massiv erhöhen. Bei den Grünen sind Atomausstieg und Elektromobilität
die Topthemen. Wie es bei 300 Milliarden Euro Neuverschuldung
weitergehen soll, sagte keiner. Keiner, wo in den nächsten Jahren
gespart werden muss. Keiner, was aus den Sozialkassen und den
Sozialbeiträgen wird. Keiner redete über die steigende
Arbeitslosigkeit oder das drohende Opel-Desaster. Zusammengefasst
kann man nach dieser Debatte zur "Situation in Deutschland" sagen:
Solange wir uns einen solchen Wahlkampf leisten können, kann die Lage
nicht so schlimm sein.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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