Gemeinsames Gutachten der privaten Radioanbieter Mitteldeutschlands: Drei-Stufen-Test: MDR-Konzepte ungenügend und fehlerhaft

Erfurt, Dresden, Magdeburg (ots) - Die privaten Radioveranstalter
Mitteldeutschlands haben mit einem gemeinsamen Gutachten auf die vom
Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) vorgelegten Angebotsbeschreibungen für
bestehende und neue Onlineangebote im Rahmen des so genannten
Drei-Stufen-Tests reagiert. Das Gutachten, das gestern an den
Rundfunkrat des MDR übergeben wurde, bescheinigt dem "MDR
Telemedienkonzept MDR-Online" sowie dem "MDR Telemedienkonzept für
die ausschließlich im Internet verbreiteten Hörfunkprogramme
`FIGARINO´ und `JUMP Interaktiv´" mangelnde Transparenz,
Ungenauigkeit sowie sachliche und formale Fehler.

Das Gutachten des Kölner Rechtsanwalts und Radioberaters Helmut G.
Bauer kommt zum Ergebnis, dass die Konzepte den Anforderungen des
Rundfunkstaatsvertrages (RStV) für den so genannten Drei-Stufen-Test
nicht entsprechen. Beide Telemedienkonzepte dürften deshalb vom
Rundfunkrat nicht genehmigt werden und seien zurückzuweisen.

Begründet wird die Aufforderung an den MDR-Rundfunkrat zur
Ablehnung der Konzepte mit zahlreichen inhaltlichen und formalen
Fehlern in der Darstellung der Angebote. So trage etwa das geplante
Angebot "JUMP Interaktiv" ebenso wie die 13 Webchannels des MDR nicht
zum publizistischen Wettbewerb in Mitteldeutschland bei, da es sich
überwiegend um reine Musikprogramme mit kaum bzw. überhaupt nicht
vorhandenen regionalen Bezügen zu Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen oder um Zweitverwertungen bestehender Angebote handele.

Weiterhin entspräche die Darstellung des finanziellen Aufwands für
die Angebote nicht den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages: Beide
Telemedienkonzepte nennen jeweils nur ungenaue und pauschale Beträge
pro Jahr. Damit verfehlen sie das Ziel der gesetzlich geforderten
Transparenz. Darüber hinaus enthalte das Telemedienangebot zudem mit
Ratgeber- und Serviceelementen ohne Sendungsbezug Inhalte, die der
sog. Negativliste des RStV unterliegen. Diese müssten sofort von den
entsprechenden Webseiten entfernt werden. Zudem würden die bereits
existierenden Webchannels von MDR Sputnik nicht dem 3-Stufen-Test
unterzogen, obwohl der MDR nach dem Rundfunkstaatsvertrag dazu
verpflichtet sei.

Insgesamt, so das Fazit der Stellungnahme der privaten
Veranstalter, bestehe die Darstellung der Programminhalte und der
Ausrichtung von "Jump Interaktiv" aus Allgemeinplätzen zu
radiotypischen Gestaltungselementen, ohne dass daraus ein bestimmtes
Programmvorhaben abgeleitet werden könne. Der MDR definiere
willkürlich Kategorien, die im RStV nicht vorgesehen seien.

In den vorgelegten Konzepten fehlten zudem Aussagen zu den
gegenwärtigen und zukünftigen Auswirkungen der MDR-Angebote auf den
Medienmarkt vollständig. Die Webangebote des MDR, so das Gutachten,
zielten ausschließlich darauf ab, den Markt vor den privaten
Veranstaltern zu besetzen. Die Stellungnahme hebt hervor, dass der
MDR seine Internetangebote ausschließlich über die Einnahmen aus der
Rundfunkgebühr finanziert, die sich im Jahr 2008 auf 556 Mio. Euro
beliefen, und entsprechend eine seriöse Mittelverwendung
sicherstellen müsse.

Ähnliche Kritik an öffentlich-rechtlichen Konzepten hatte es
bereits seitens der Verbände der privaten Rundfunkveranstalter und
von Seiten betroffener Radiosender an Angebotsvorhaben u.a. des
Norddeutschen Rundfunks gegeben. Der Rundfunkrat des WDR hat zudem am
19.08.2009 im Rahmen des Drei-Stufen-Tests entschieden, die
"Bestandsüberführung" der Webchannels nicht fortzusetzen, weil die
Voraussetzungen für das Drei-Stufen-Testverfahren für die
WDR-Webchannels bislang nicht erfüllt waren.

Absender des gemeinsamen Gutachtens sind die Sender Antenne
Thüringen, ENERGY Sachsen, Hitradio RTL Sachsen, LandesWelle
Thüringen, Radio Brocken, Radio Chemnitz, Radio Dresden, Radio
Erzgebirge, Radio Lausitz, Radio Leipzig, Radio Zwickau, RADIO PSR;
Radio SAW, radio TOP 40, ROCKLAND SACHSEN-ANHALT, R.SA - Mit Böttcher
& Fischer und 89.0 RTL.

Originaltext: REGIOCAST GmbH & Co. KG
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