 Paul Schäfer: Bundeswehrabzug ist nicht Folge, sondern Voraussetzung eines Friedensprozesses in Afghanistan
Geschrieben am 09-09-2009 |
Berlin (ots) - "Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wird
nicht die Folge eines erfolgreichen Friedens- und
Versöhnungsprozesses sein, er ist dessen Voraussetzung", kommentiert
Paul Schäfer die Diskussion um Abzugstermine und Exit-Strategien aus
Afghanistan. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE
LINKE erklärt weiter:
"Die Bundeswehr bringt Afghanistan keinen Frieden, sie
intensiviert den Krieg: Auf meine Anfrage musste die Bundesregierung
zugeben, dass deutsche Soldaten allein seit März dieses Jahres fast
dreimal so häufig Kampfunterstützung aus der Luft angefordert haben
wie im ganzen Jahr 2008. Die Truppenzahlen sind stetig erhöht worden,
und es ist davon auszugehen, dass für die Zeit nach der
Bundestagswahl schon neue Aufstockungsanforderungen in den
NATO-Schubladen liegen. Das Ergebnis: Die Zahl der
Sicherheitsvorfälle hat sich seit 2006 nahezu verdreifacht, die
Taliban haben regen Zulauf, der Wiederaufbau liegt danieder und die
von der NATO geschützten Wahlen werden von der EU als unglaubwürdig
betrachtet.
Sich für eine Abkehr von dieser Strategie militärischer Eskalation
noch einige Jahre Zeit nehmen zu wollen oder den Abzug der Bundeswehr
an Bedingungen zu knüpfen, deren Erfüllung in den Sternen steht, ist
keine Exit-Strategie, sondern ein Volksberuhigungsprogramm. Ein
nachhaltiger Friedensprozess dagegen erfordert eine
Verhandlungslösung, und eine Verhandlungslösung erfordert den Abzug
der Bundeswehr."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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