 Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP): EuGH-Urteil zur Riester-Rente kostet Deutschland eine halbe Milliarde Euro
Geschrieben am 10-09-2009 |
Freiburg (ots) - Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes
(EuGH) zur Riester-Rente wird die Bundesrepublik Deutschland teuer zu
stehen bekommen: Einnahme-Ausfälle in Höhe von rund 500 Millionen
Euro sind zu erwarten. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des in
Freiburg ansässigen Centrums für Europäische Politik (CEP). Diese
Studie ist unter www.cep.eu beziehbar.
Der Urteilsspruch des EuGH geht auf eine Klage der Europäischen
Kommission zurück, die Teile der Riester-Rente für unvereinbar mit
EU-Recht hielt. Kernpunkt der Klage war, dass bestimmte Teile der
Riester-Rente vorgesehen hatten, dass Rentner, die ihren Alterssitz
ins Ausland verlegen wollen, sowie ausländische Arbeitnehmer, die am
Ende ihres Berufslebens wieder in ihre alte Heimat zurückkehren
wollen, die gesamte Fördersumme der Riester-Rente zurückzahlen
müssen. Dies aber verstößt gegen den elementaren europäischen
Rechtsgrundsatz der Freizügigkeit.
Bereits seit Dezember 2003 waren diese massiven Bedenken der
EU-Kommission der Bundesregierung bekannt, die sogar in einem
Gutachten vom Juristischen Dienst des Deutschen Bundestages geteilt
wurden.
Originaltext: Stiftung Ordnungspolitik - Centrum für Europäische Politik
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Pressekontakt:
Ralf Jaksch
Pressesprecher des Centrum für Europäische Politik
Tel.: 0761-2142-220
Mail: jaksch@cep.eu
www.cep.eu
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