Was bringt das neue Scheidungsrecht? Gesetzgeber erwartet Willen zur gütlichen Einigung

Hamburg (ots) - Zum 1. September 2009 treten die Neuregelungen
über den Zugewinnausgleich und den Versorgungsausgleich in Kraft. Der
Gesetzgeber ändert damit verschiedene Teilbereiche des
Scheidungsrechts, die in der Vergangenheit von Betroffenen oft als
ungerecht empfunden wurden. Hier eine Übersicht über die wesentlichen
Neuerungen:

Wer ohne Ehevertrag verheiratet ist, lebt grundsätzlich im
gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft: Die Ehegatten
besitzen zwar jeder eigenes Vermögen, doch wird dieses im Falle der
Scheidung ausgeglichen. Das heißt, dass der während der Ehe
erwirtschaftete Vermögenszuwachs zu gleichen Teilen auf beide
Ehegatten verteilt wird.

An diesem Grundkonzept soll sich auch in Zukunft nichts ändern.
Allerdings fanden bislang Schulden, die im Zeitpunkt der
Eheschließung bei einem Ehegatten vorhanden waren, bei der Ermittlung
des Zugewinns keine Berücksichtigung. Dies konnte dazu führen, dass
auch erhebliche Zahlungen, die ein Ehegatte zur Tilgung der Schulden
des anderen Ehegatten geleistet hatte, im Falle der Ehescheidung
nicht ausgeglichen wurden.

"Dieses Ergebnis fanden viele Beteiligte ungerecht, da
wirtschaftlich gesehen auch die Schuldentilgung zu einer Verbesserung
der Vermögenslage führt", so Daniel Wassmann von der Notarkammer
Pfalz. Diese wirtschaftliche Betrachtungsweise findet nunmehr Einzug
in das Gesetz: Künftig wird auch die Schuldentilgung als
Vermögenszuwachs behandelt und damit zugewinnausgleichpflichtig.
Dennoch empfiehlt sich nach wie vor bei einem überschuldeten
Ehegatten die Beratung durch einen Notar, um z.B. durch ein
notarielles Vermögensverzeichnis oder einen den Zugewinnausgleich
begrenzenden Ehevertrag unliebsame Überraschungen im Scheidungsfall
zu vermeiden.

Außerdem neu: Bereits bei Trennung der Ehegatten und unabhängig
von der Einreichung eines Scheidungsantrags kann jeder von dem
anderen Auskunft über dessen Vermögen verlangen. Derjenige, dessen
Vermögen sich nach der Trennung bis zur Scheidung verringert hat,
muss sodann nachweisen, wo dieses Vermögen geblieben ist. Hiermit
soll verhindert werden, dass der zugewinnausgleichspflichtige
Ehegatte in der Zwischenzeit sein Vermögen beiseite schafft, um so
seiner Zahlungspflicht zu entgehen.

Schließlich wird zum 1. September 2009 auch der
Versorgungsausgleich, also die Ausgleichung der während der Ehe
erworbenen Rentenansprüche, grundlegend modernisiert. Danach werden
die verschiedenen Formen der Altersversorgung (z.B. gesetzliche
Rentenversicherung, Privatrente, Betriebsrente) nicht mehr wie bisher
in einen Topf geworfen, miteinander verrechnet und über die
gesetzliche Rentenversicherung ausgeglichen. Stattdessen werden
zukünftig grundsätzlich alle Rentenversicherungen einzeln bewertet
und mit der Scheidung zwischen den Ehegatten hälftig geteilt. So
werden z.B. bei einer betrieblichen Altersversorgung dem
ausgleichsberechtigten Ehegatten eigene Ansprüche gegen den
Versicherungsträger eingeräumt, selbst wenn dieser dort zuvor kein
eigenes Rentenkonto besaß.

Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll diese sog. "interne
Teilung" aller Versorgungsanrechte jedoch nur ausnahmsweise
stattfinden. Vorrangig wird erwartet, dass die Ehegatten eine
Einigung im Vergleichswege unter Berücksichtigung aller Versorgungs-
und Vermögenswerte erzielen wollen. Um dies zu erleichtern, wurde der
Spielraum für notarielle Vereinbarungen der Ehegatten über den
Versorgungsausgleich deutlich erweitert.

"Um welche der gesetzlichen Neuerungen es auch gehen mag: Eine für
alle Beteiligten gerechte Regelung erhält man nur, wenn die
individuellen Lebensverhältnisse ausreichend beachtet werden", gibt
Wassmann zu bedenken. "So hilft z.B. ein notarieller Ehevertrag oder
eine notarielle Scheidungsvereinbarung, die gesetzlichen Regelungen
auf die persönlichen Vorstellungen hin anzupassen und künftigen Ärger
zu vermeiden", so Wassmann weiter.

September 2009: Falls Sie für das Zitat den Namen des Notars von
der Notarkammer Pfalz durch den eines Notars einer anderen Kammer
ersetzen möchten, beziehen Sie sich bitte auf folgende Namen: Herrn
Udo Monreal von der Notarkammer Koblenz, Herrn Dr. Dirk Solveen von
der Rheinischen Notarkammer, Herrn Dr. Rainer Regler von der
Landesnotarkammer Bayern, Herr Dr. Marcus Reski von der Hamburgischen
Notarkammer sowie Herrn Dr. Thomas Diehn von der Bundesnotarkammer.

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