Lausitzer Rundschau: Rettung nah, Zukunft offen Die politische Seite des Opel-Verkaufs an Magna

Cottbus (ots) - Die Entscheidung des GM-Verwaltungsrates, Opel zu
verkaufen, ist ein Sieg für Angela Merkel, die als Kanzlerin die
Punkte mitnimmt. Sie ist ebenso ein Sieg für ihren Herausforderer
Frank-Walter Steinmeier, der sich noch stärker für die Rettung
einsetzte, aber wohl weniger davon hat. Verlierer ist zunächst
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der so tat, als würde
er Opel ungerührt pleite gehen lassen. Oder wollte er nur mit den
Amerikanern pokern?
Merkel und Steinmeier konnten sich ein solches Spielchen nicht
leisten. Sie hätten beide ihren Nimbus als Krisenmanager verloren,
wenn Bochum und Eisenach geschlossen und Rüsselsheim ausgeschlachtet
worden wäre. Wenn die Rezession eine Traditionsmarke auf dem
Automarkt geschluckt hätte. Außerdem ließ der nahende Wahlkampf
beiden gar keine andere Möglichkeit. Wenn nicht der eine, dann hätte
sich der andere des Themas publikumswirksam angenommen.
Wohl wissend, dass sich der Wahlkampf im Endspurt befindet, hat GM
in den vergangenen Tagen noch einmal die Erpressbarkeit der deutschen
Politik getestet und die Variante ins Spiel gebracht, Opel zu
behalten und Werke in Deutschland zu schließen. Es war wichtig, dass
die Große Koalition in dieser Phase zusammengehalten hat. Staatshilfe
nur bei einem Verkauf an das österreichisch-russische Konsortium aus
Magna und Sberbank, lautete die klare Ansage aus Berlin. Im anderen
Fall müssen die Kredite sofort zurückgezahlt werden. Nun erst gab GM
auf.
Aber noch ist das Geschäft nicht in trockenen Tüchern. Denn jetzt
geht es um die Details der Verkaufsverträge. Aus Sicht der
Bundesregierung muss es das Ziel sein, mit Magna-Opel einen
zukunftsträchtigen und voll konkurrenzfähigen Konzern zu bilden. Da
darf es keine Schwächungen an zentralen Stellen, etwa bei den
Patentrechten oder den Marktzugängen, geben. Offen ist, ob die
Verkaufsbedingungen von GM, das Kleingedruckte des Beschlusses vom
Donnerstag, auf eine solche Schwächung zielen. Dann könnte alles noch
scheitern.
Aber selbst wenn es gelingt, einen neuen Konzern zu bauen - eine
Garantie, dass er erfolgreich sein wird, ist auch das nicht. Das in
Opel investierte Steuergeld ist und bleibt Risikokapital. Irgendwann
und irgendwo müssen die Überkapazitäten, die es weltweit in der
Autoindustrie gibt, abgebaut werden. Die Entscheidung vom Donnerstag
bedeutet nur, dass das vorerst nicht bei Opel sein wird. Das hat der
Blitz auch nicht verdient.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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