Steinbach: Frankfurter Buchmesse muss Meinungsfreiheit verteidigen

Berlin (ots) - Anlässlich des Eklats im Rahmen einer
Vorab-Podiumsdiskussion zur Frankfurter Buchmesse erklärt die
Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Frankfurter Bundestagsabgeordnete
Erika Steinbach MdB:

Das unterwürfige Verhalten der Frankfurter Buchmesseleitung
gegenüber dem diesjährigen Gastland China entwickelt sich mehr und
mehr zur Realsatire. Durch das Verlassen des Raumes haben die
Vertreter Chinas gezeigt, was sie von Presse- und Meinungsfreiheit
halten. Dass sich Jörg Boos, Chef der Buchmesse, noch dazu bei den
Chinesen entschuldigt, ist ein zweifelhafter Kotau vor den Vertretern
einer Diktatur, in der Meinungsfreiheit und Menschenrechte keinen
Stellenwert haben. Insbesondere eine Buchmesse müsste der Hort des
freien Wortes sein.

Es ist ein skandalöser und blamabler Vorgang, dass sich die
Buchmesse bereits im Vorfeld der Veranstaltung vom chinesischen
Partner hat einschüchtern lassen und die Einladung an die beiden
international bekannten Regimekritiker Dai Qing und Bei Ling
rückgängig gemacht hat. Höchste Anerkennung verdient dagegen die
Haltung der Schriftstellervereinigung PEN, welche die Anreise der
beiden Dissidenten durch eine eigene Einladung doch noch ermöglicht
hatte.

Der Vorfall belegt erneut, dass im Verhältnis zu China nur ein
klarer Wertekompass und Standfestigkeit anhaltende, positive
Veränderungen bewirken. Die gebrochenen Menschenrechtsversprechen der
chinesischen Staatsführung im Zuge der Olympischen Spiele waren dafür
im letzten Jahr genauso ein Beleg wie die Vorgänge um die Frankfurter
Buchmesse in diesen Tagen.

Auch im Menschenrechtsausschuss mussten die Parlamentarier in
dieser Legislaturperiode die Erfahrung machen, dass nur ein stetes
Insistieren die erwünschten Erfolge bringt. Nachdem die chinesische
Regierung dem Ausschuss unter Vorwänden über Jahre die Einreise
verweigert hatte, wurde diese - erst mit dem entsprechenden
politischen Druck - zum Ende der Legislatur doch noch möglich.

Die Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
hat sich als eines ihrer Arbeitsschwerpunkte in der 16. Wahlperiode
intensiv mit der Menschenrechtssituation in China beschäftigt und
dazu zahlreiche Gespräche durchgeführt. Gast war unter anderem auch
der Kritiker des Arbeitslager-Systems, Harry Wu, der in diesem Jahr
ebenfalls auf der Frankfurter Buchmesse auftreten soll. Ob es dazu
kommen wird, wird sich am Willen erweisen, das freie Wort zu
verteidigen. Ich fordere die Leitung der Frankfurter Buchmesse auf,
Rückgrat gegenüber diktatorischen Repressionen zu zeigen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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