12 Milliarden Euro offene Forderungen bei Städten und Gemeinden

Berlin (ots) - Die Wirtschaftskrise und das Wegbrechen der
Gewerbesteuereinnahmen belasten zunehmend die kommunalen
Finanzhaushalte. Gleichzeitig verharren die Außenstände der Kommunen
auf einem hohen Niveau. "Die unbezahlten Forderungen der Städte und
Gemeinden summieren sich aktuell auf mindestens 12 Milliarden Euro",
erklärt jetzt Wolfgang Spitz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher
Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), Berlin. Dieses Geld werde dringend
benötigt. Vorvergangene Woche hatte die Präsidentin des Deutschen
Städtetags, Petra Roth, die Befürchtung geäußert, dass die Kommunen
im kommenden Jahr ein Defizit von mehr als 10 Milliarden Euro
verkraften müssten.

Wolfgang Spitz dazu: "Die Kommunen müssen ihr Forderungsmanagement
jetzt professionalisieren. Es sind deutliche Mehreinnahmen möglich.
Das entlastet auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und schafft
neue Spielräume für dringend benötigte Investitionen."

Kritisch sieht Spitz in diesem Zusammenhang auch das eigene
Zahlungsverhalten der öffentlichen Hand. In einer Umfrage unter den
mehr als 540 Mitgliedsunternehmen des BDIU berichten 87 Prozent der
Inkassounternehmen, dass sich das ohnehin nicht besonders gute
Zahlungsverhalten der öffentlichen Hand im Vergleich zum Herbst 2008
nicht verändert hat. 12 Prozent meldeten sogar eine Verschlechterung.
"Städte und Gemeinden gewinnen durch das professionelle Einziehen
ihrer Forderungen neue Spielräume auch beim Bezahlen der eigenen
Rechnungen. Und die Kommunen sollten die Mittel aus dem aktuellen
Konjunkturpaket jetzt so verwenden, dass die Rechnungen der in diesem
Zusammenhang beauftragten Handwerker und Unternehmen unverzüglich
bezahlt werden", fordert Spitz. "Die öffentliche Hand muss beim
Zahlungsverhalten ihrer Vorbildfunktion gerecht werden."

Der BDIU rät den Kommunen, bei der Bewältigung ihrer hohen
Außenstände auch auf die Unterstützung durch private
Inkassounternehmen zuzugreifen. "Die aktuelle Rechtslage erlaubt das
und gibt den Verwaltungen hier große Handlungsspielräume", so Spitz.
Hier seien aus Sicht des BDIU viele Verwaltungen noch zu zögerlich.

Dabei könnten Inkassounternehmen beim Realisieren
niedergeschlagener Forderungen konkrete Hilfe bieten. "Hier hat sich
in den Verwaltungen der Begriff 'Kellerakten' eingebürgert", sagt
Spitz. "Das heißt: Forderungen werden nach einigen fruchtlosen
Mahnungen gewissermaßen in den Keller gepackt, wo sie dann auch oft
bleiben. Inkassounternehmen könnten Teile dieser offenen Forderungen
in die kommunalen Kassen zurückholen. Das ist bei der derzeitigen
Lage der kommunalen Haushalte ein Gebot der Stunde", so Spitz.

Originaltext: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
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