 Lausitzer Rundschau: Zu Gesundheitsministerin/Krankenkassen/Streit: Starker Tobak
Geschrieben am 21-07-2006 |
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Gesundheitsministerin/Krankenkassen/Streit:
Es gibt in der Tat viel zu kritisieren an der Gesundheitsreform.
Der Aufschrei von Kassen, Ärzten, Apothekern, Pharma-Industrie und
Krankenhäusern war vorherzusehen. Nimmt man diese geballte
Lobby-Empörung aber mal beiseite, bleibt unter dem Strich ein
ziemlich vernichtendes Urteil übrig. Denn herausgekommen ist eine
neue Geldumverteilungsinstitution, eine saftige Beitragserhöhung und
viel Kleckerkram. Dabei hatte man gerade von der großen Koalition
einen großen Reformwurf erwartet.
Die gesetzlichen Kassen wollen gegen die Gesundheitsreform mit
"Aufklärungsaktionen" zu Felde ziehen. Rein formal ist das heikel.
Denn sie sind eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Vom
Gesetzgeber ausgestattet mit bestimmten Aufgaben und Kompetenzen.
Somit sind sie eigentlich ausführende Organe des
Bundesgesundheitsministeriums. Kassen dürfen sich aber öffentlich
durchaus auch kritisch äußern, vorausgesetzt, ihre Belange sind
berührt. Ulla Schmidt versucht jetzt, die Kassen zum Schweigen zu
bringen. Das ist schon starker Tobak und ein Armutszeugnis für die
Politik. Es zeigt, dass da die Nerven ziemlich blank liegen. Man wird
doch über die Gesundheitsreform noch streiten dürfen. Zumal, wenn sie
Murks ist.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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