 Neue Westfälische: DGB-Vorstand Buntenbach rechnet mit Entlassungswelle nach der Bundestagswahl
Geschrieben am 16-09-2009 |
Bielefeld (ots) - "Das dicke Ende kommt erst nach der Wahl"
prophezeit DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die ab Winter
mit einer Entlassungswelle rechnet. Besonders stark sei von den
wegbrechenden Beitragszahlungen und den höheren Sozialkosten die
Arbeitslosenversicherung betroffen, sagte sie der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Buntenbach, die
derzeit als Verwaltungsratschefin der Bundesagentur (BA) in Nürnberg
fungiert, nennt folgende alarmierende Zahlen: Die Rücklage der BA in
Höhe von 17 Milliarden Euro ist bereits aufgezehrt. Sie rechnet 2009
mit einem Defizit von 11 Milliarden Euro, im nächsten Jahr mit einem
Fehlbetrag von 15 bis 20 Milliarden Euro. Die Bundesregierung schießt
der BA diese Summen als Darlehen zu.
Buntenbach ist überzeugt, dass die BA die Rückzahlung der Darlehen
aus eigener Kraft nicht schultern kann. Schließlich hat die Große
Koalition die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent
auf 2,8 Prozent abgesenkt. Gesetzlich wäre zwar ein Anstieg auf drei
Prozent wieder möglich, aber das reicht nicht aus, um die Löcher zu
stopfen.
Buntenbach fordert vom Bund "Steuermittel, um das Defizit der BA
auszugleichen". Außerdem verlangt sie von der Bundesregierung
besondere Anstrengungen für die Menschen, die wegen der aktuellen
Finanz-und Wirtschaftskrise arbeitslos werden. Befristet für die
Dauer der Krise soll diesen Arbeitslosen nach dem Arbeitslosengeld I
für 12 Monate ein Überbrückungsgeld gewährt werden, damit sie nicht
gleich in die Bedürftigkeitsprüfung und den Hartz IV-Bezug fallen,
fordert der DGB. Gespenstisch findet es Buntenbach, dass über diese
Themen, "die die Menschen wirklich beunruhigen" im Wahlkampf nicht
geredet wird.
Originaltext: Neue Westfälische
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Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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