 DFL Deutsche Fußball Liga GmbH: 50 / 2009 OLG Düsseldorf entscheidet über Beschwerde von Ligaverband und DFL
Geschrieben am 16-09-2009 |
Frankfurt (ots) - Das OLG Düsseldorf hat in der rechtlichen
Auseinandersetzung mit dem Bundeskartellamt die Beschwerde des
Ligaverbandes aus formalen Gründen als unzulässig verworfen. Die
Wettbewerbsbehörde hatte im Sommer 2008 öffentlich angekündigt, das
geplante Bundesliga-Vermarktungsmodell wegen kartellrechtlicher
Bedenken gegen eines der Verwertungsszenarien zu untersagen. Eine
anfechtbare Entscheidung hatte es allerdings nicht erlassen und damit
eine Rechtsschutzlücke für sich genutzt. Dadurch war der Ligaverband
gezwungen, das Vermarktungsmodell zu ändern, ohne das Vorgehen des
Bundeskartellamtes gerichtlich überprüfen lassen zu können, noch
bevor das beanstandete Szenario überhaupt zum Tragen kommen konnte.
Gegen diese Vorgehensweise des Bundeskartellamtes hatten Ligaverband
und DFL Beschwerde beim OLG Düsseldorf eingelegt.
Da die Gründe des Beschlusses noch nicht vorliegen, kann die
Entscheidung gegenwärtig noch nicht bewertet werden. Das Gericht
hatte allerdings in der mündlichen Verhandlung die Vorgehensweise des
Bundeskartellamts mit deutlichen Worten kritisiert. Denn nach
Auffassung des Gerichts hätte das Bundeskartellamt im Sommer 2008
eine gerichtlich überprüfbare Untersagungsverfügung erlassen müssen.
Der Ligaverband erwartet, dass diese Verpflichtung in den Gründen des
heute verkündeten Beschlusses niedergelegt wird. Dann wird in der
Zukunft eine gerichtliche Überprüfung von Bedenken des
Bundeskartellamtes gegen bestimmte Vermarktungsszenarien ermöglicht,
was bisher nicht der Fall war.
gez. Christian Pfennig
Direktor Kommunikation
Originaltext: DFL Deutsche Fußball Liga GmbH
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