Alle Parteien sehen zukünftige Herausforderungen im Wohnungsbau

Berlin (ots) -

Die ungleiche Behandlung von Modernisierung und Wohnungsneubau
wird durch die Pläne der Parteien zementiert. Impulse und Anreize
zur Investition in Neubauten werden nur durch CSU und FDP
getragen.

Trotz der Tiefstandmeldungen im Wohnungsbau und der Notrufe von
Verbänden der Bau- und Immobilienwirtschaft, des Deutschen
Mieterbundes und der IG BAU, sehen nur CDU, CSU, FDP und die Linke
die Notwendigkeit, etwas in der Wohnungsbaupolitik zu verändern. Die
SPD, die aktuell den Bundesbauminister stellt, verteidigt ihre
Politik und zeigt sich zufrieden mit den bestehenden Instrumenten.
Bündnis 90/Die Grünen schieben die Probleme auf die Länderebene ab.
Dies zeigen die Antworten der im Bundestag vertretenen Parteien auf
die Wahlprüfsteine der Kampagne "Impulse für den Wohnungsbau". "Die
Parteien dürfen nicht die Augen vor den nachgewiesenermaßen
vorhandenen Problemen verschließen", so Dr. Ronald Rast,
Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerksbau e.V.
"Wenn nach der Wahl nicht konkrete Verbesserungen umgesetzt werden,
ist bezahlbares und den Bedürfnissen von Älteren und Familien
entsprechendes Wohnen zukünftig bald kein selbstverständlicher
Anspruch mehr."

Einig sind sich die Parteien über die zukünftigen
Herausforderungen Demografie, Energieeffizienz und Stadtentwicklung.
Dass die Politik zur Bewältigung der Aufgaben aktiv werden muss, wird
bislang nicht von allen Parteien erkannt. Auch die Vorschläge für die
Wohnungsbaupolitik nach der Wahl fallen unterschiedlich aus und sind
überwiegend unkonkret. So bleiben die Aussagen der CDU bisher sehr
vage, wie sie den als dringend erforderlich bezeichneten Neubau von
Wohnungen umsetzen will. Die genannten Maßnahmen wie die
Weiterführung der KfW-Programme, zinsverbilligte Darlehen und
Zuschüsse für Energieeffizienzmaßnahmen werden nicht zur
Zielerreichung ausreichen, sind sie doch ausschließlich auf den
Wohnungsbestand gerichtet. Die CSU wird dagegen mit der zeitlich
befristeten Wiedereinführung einer degressiven Abschreibung, der
Einführung eines "Baukindergeldes" und eines niedrigeren
Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen konkreter
und schafft Anreize zur Investition in den dringend benötigten
Wohnungsneubau. Die Forderung nach Wiedereinführung der degressiven
AfA wird von der FDP unterstützt. Die Liberalen setzen außerdem auf
die Fortführung und Aufstockung der KfW-Förderprogramme. Die Linke
geht einen anderen Weg und will zur Bekämpfung einer zukünftigen
Wohnungsnot die KfW-Förderung auf Zuschüsse umstellen und eine
Investitionszulage für die Wohnraummodernisierung einführen. Der
Kampagnenforderung nach steuerlicher Absetzbarkeit von
Handwerkerrechnungen stimmt die Linke vollständig zu.

"Wir brauchen in der kommenden Legislaturperiode eine
Neuausrichtung der Wohnungsbaupolitik", so Michael Hölker,
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher
Baustoff-Fachhandel e.V. "Die von einigen Parteien zum Ausdruck
gebrachten Finanzierungsvorbehalte sind vor dem Hintergrund, dass
alle Parteien im Wohnungsbau einen Konjunkturmotor sehen nicht
nachvollziehbar. Bei allen derzeit wahrscheinlichen
Farbkonstellationen wird eine neue Bundesregierung nicht umhin
können, sich den zukünftigen Aufgaben zu stellen und damit
gleichzeitig notwendige wirtschaftliche Impulse zu setzen. Es fehlen
Anreize zum Neubau von Wohnungen oder zur Unterstützung von
Bestandsersatz, also dem Abriss nicht effizient zu sanierender
Bestandswohnungen und Ersatz durch energieeffiziente und
bedarfsgerechte Neubauten."

Die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerksbau e.V. (DGfM) und der
Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel e.V. (BDB) haben die
Kampagne "Impulse für den Wohnungsbau" ins Leben gerufen. Gemeinsam
mit dem Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.
(BFW) und weiteren Partnerverbänden der Bau- und Immobilienwirtschaft
setzt sich die Kampagne dafür ein, dass genügend und geeigneter
Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. "Ziel ist", so Dr. Rast,
"eine neue Wohnungsbaupolitik und damit eine nachhaltige Verbesserung
der politischen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau."

Weitere Informationen zu den Forderungen der Kampagne "Impulse für
den Wohnungsbau" und zu den zentralen Problemen im Wohnungsbau unter:
www.impulse-fuer-den-wohnungsbau.de

Originaltext: Deutsche Gesellschaft für Mauerwerksbau / Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel
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