 Ulla Jelpke: Massenabschiebungen in den Kosovo nach der Wahl
Geschrieben am 16-09-2009 |
Berlin (ots) - "Am Tag nach der Bundestagswahl beginnt in
Deutschland die massenhafte Abschiebung von Roma in den Kosovo",
befürchtet Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der
Bundestagsfraktion DIE LINKE. Nach aktuellen Meldungen aus
Nordrhein-Westfalen wird am 28. September die erste Sammelabschiebung
von Düsseldorf nach Pristina stattfinden. Jelpke:
"Ohne Rücksicht auf die Verhältnisse im Kosovo versuchen Bundes-
und Landesregierungen derzeit, möglichst viele Roma und Angehörige
anderer Minderheiten in den Kosovo abzuschieben. Die Bundesregierung
hat im Juli ein Rückübernahmeabkommen mit der Regierung in Pristina
abgeschlossen, um Abschiebungen noch einfacher durchführen zu können.
Die Regierung in Pristina erhofft sich davon außenpolitischen
Rückenwind durch die Bundesregierung.
Besonders fleißig sind die CDU/FDP-regierten Länder Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen und Hessen. Sie haben bereits im Mai per Erlass
die Ausländerbehörden angewiesen, verstärkt auf eine 'freiwillige
Rückkehr' der Betroffenen zu drängen und andernfalls die Abschiebung
anzudrohen. Derzeit leben zum Beispiel 302 Roma in Münster, 250 im
Kreis Steinfurt und in ganz Niedersachsen 4.000 Menschen aus dem
Kosovo unter der ständigen Angst, abgeschoben zu werden. Bundesweit
ist mit einer fünfstelligen Zahl potenziell Betroffener zu rechnen,
darunter vor allem Roma und Angehörige anderer Minderheiten. Ich habe
eine Kleine Anfrage der Fraktion initiiert, um die genauen Fakten
offenzulegen.
Unter den betroffenen Roma sind viele Familien, deren Kinder hier
geboren und aufgewachsen sind. Sehenden Auges zerstören die
Ausländerbehörden und Innenminister von Bund und Ländern
Lebensperspektiven, die sich diese Menschen hier aufgebaut haben. Im
Kosovo drohen ihnen Obdachlosigkeit, Armut und rassistische
Übergriffe. Deshalb muss es jetzt eine großzügige
Bleiberechtsregelung für diese Menschen geben, wie DIE LINKE sie im
Bundestag (BT-Drs. 16/9143) und im niedersächsischen Landtag bereits
gefordert hat."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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