Hans-Kurt Hill: Atom-Partei CDU belügt Wähler
Geschrieben am 16-09-2009 |
Berlin (ots) - "Das ist Wählertäuschung: Statt wie im Wahlprogramm versprochen, den Neubau von Kernkraftwerken abzulehnen, hat Annette Schavan bereits Pläne für neue Reaktoren in der Schublade", erklärt Hans-Kurt Hill zum Bekanntwerden einer Geheimstudie des Bundesforschungsministeriums. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die CDU hat kein Vertrauen in die 17 deutschen Atomkraftwerke und den Salzstock Gorleben als Endlager. Das belegt ein Gutachten im Auftrag von CDU-Forschungsministerin Annette Schavan. Die CDU gaukelt in ihrem Wahlprogramm vor, die Endsorgungsfrage beim Atommüll sei mit Gorleben erledigt. Das Gegenteil ist der Fall. Das als vertraulich gekennzeichnete Schavan-Gutachten offenbart, was der Bundesregierung längst bekannt ist: Tongesteine in Baden-Württemberg und Bayern sind deutlich besser zur Einlagerung von Atommüll geeignet als Salzstöcke wie Gorleben.
Bereits vor einem Jahr hatte die Linksfraktion darauf aufmerksam gemacht, dass seit acht Jahren Forschungsmittel des Bundes nach Frankreich fließen, um die Eignung von Tongestein zur Einlagerung von Atommüll zu untersuchen. Eine unbequeme Wahrheit für die unionsregierten Südstaaten."
Originaltext: DIE LINKE Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt: Hendrik Thalheim Pressesprecher Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon +4930/227-52800 Telefax +4930/227-56801 pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
225337
weitere Artikel:
- "Kanzlercheck" bei den jungen Radios der ARD war ein Erfolg Berlin (ots) - Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier stellten sich den Fragen junger Hörerinnen und Hörer / Mehr als 2.200 Fragen für Kanzlerin und Herausforderer beim "Kanzlercheck" / Sendung live in allen jungen Radios der ARD zu hören. Zwei Kandidaten, zwei Live-Sendungen, mehr als 2.200 Fragen - der "Kanzlercheck" in den jungen Radios der ARD war ein voller Erfolg. Zum ersten Mal waren die zwei Kandidaten Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu Gast bei den jungen Radios der ARD. Jeweils eine Stunde lang schalteten mehr...
- Dietmar Bartsch: Aus Großer Koalition wird Angsthasen-Koalition Berlin (ots) - Nach der Absage der "Berliner Runde" im ZDF erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Wer sich nicht mehr traut, mit der Opposition öffentlich um die besten Lösungen für das Land zu streiten, hat eine Ohrfeige bei der Bundestagswahl verdient. Die Absage von Merkel und Steinmeier ist ein Armutszeugnis für die Große Koalition. Kanzlerin und Vizekanzler verweigern sich dem Votum der Fernsehzuschauer. Aus der Großen Koalition wird eine Angsthasen-Koalition. Originaltext: DIE LINKE Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150 mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Wahlkampf Ex-CSU-Chef Huber fordert von Merkel ein schwarz-gelbes 100-Tage-Programm Halle (ots) - Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die Weigerung der CDU kritisiert, noch vor der Bundestagswahl ein 100-Tage-Programm für eine schwarz-gelbe Koalition vorzulegen. "Der Einwand der CDU, das sei eine neue Strategie, ist nicht überzeugend und nicht zutreffend", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir nehmen im 100-Programm vorweg, was wir in den ersten 100 Tagen mit Volldampf voranbringen wollen." Das sei nur "eine Konkretisierung des Regierungsprogramms. Die Bürger mehr...
- WAZ: Lammert: Videobeobachtung der NRW-Parteien "keine Bereicherung der politischen Kultur" Essen (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) empfindet die systematische Videobeobachtung der Auftritte von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft durch die NRW-CDU als unangemessen. "Die Aufzeichnung öffentlich gehaltener Reden ist sicher zulässig. Für eine Bereicherung der politischen Kultur halte ich das nicht", sagte Lammert, bis vor kurzem Vorsitzender der Ruhr-CDU, der WAZ-Gruppe. Ablehnend äußerte sich auch Leonhard Kuckart, Landesvorsitzender NRW der Senioren-Union: "Gegenbeobachtung gehört dazu, das gab es immer schon. Aber mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Ramsauer verteidigt CSU-Sofortprogramm Saarbrücken (ots) - CSU-Spitzenkandidat und Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat das geplante wirtschaftspolitische Sofortprogramm der CSU verteidigt. Es sei "falsch", dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine solches Programm abgelehnt habe, sagte Ramsauer der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die Kanzlerin wird am Freitag bei ihrem Presseauftritt auch über ein Maßnahmenbündel reden, das wir schnell zusammen mit der FDP realisieren wollen." Diese Vorschläge stünden dann mit denen der CSU im Einklang. Ramsauer und CSU-Generalsekretär mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|