 Saarbrücker Zeitung: Bosbach wirft Vizepräsidentinnen des Bundestages Einseitigkeit vor -"ihnen gehört nicht das Mandat"
Geschrieben am 23-07-2006 |
Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende
Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) hat scharfe Kritik
an den drei Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages geübt:
"Wieso hat sich dieses Trio noch nicht bei den
Gewerkschaftsfunktionären gemeldet, die seit Jahrzehnten traditionell
für die SPD im Bundestag sitzen?", warf er in der "Saarbrücker
Zeitung" (Montagausgabe) Susanne Kastner (SPD), Katrin Göring-Eckardt
(Grüne) und Petra Pau (Linkspartei) Einseitigkeit vor.
Die Bundestagsvizepräsidentinnen hatten am Wochenende den
CDU-Abgeordneten Reinhard Göhner aufgefordert, er solle sich zwischen
seinem Bundestagsmandat und seinem Wirtschaftsposten entscheiden.
Göhner ist seit Jahren auch Hauptgeschäftsführer der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Das
Mandat gehört nicht den Vizepräsidentinnen", kritisierte Bosbach
weiter. Aus seiner Tätigkeit habe Göhner nie ein Geheimnis gemacht.
Rechenschaft habe er daher nur vor den Wählern abzulegen, "und die
entscheiden, ob sie einen Interessenkonflikt sehen oder nicht."
Ablehnend äußerte sich Bosbach zu der Forderung nach einer
freiwilligen Selbstverpflichtung von Abgeordneten, dass kein
Gewissenskonflikt zwischen Mandat und Zusatzjob besteht: "Einen
solchen Ehrenkodex muss jeder Abgeordnete von sich aus beachten.
Ohne, dass man ihn schriftlich fixieren muss", so der
Unionsfraktionsvize.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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