 Sahra Wagenknecht: Reiche sollen für die Krise zahlen
Geschrieben am 17-09-2009 |
Berlin (ots) - Zum bundesweiten Aktionstag "Wir zahlen nicht für
eure Krise" erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Parteivorstandes
und Bundestagskandidatin:
Nach den Bundestagswahlen wird es eine dicke Rechnung geben. Nicht
nur, dass die Bankenrettungs- und Konjunkturprogramme irgendwie
finanziert werden müssen. Die Krise wird sich auch in fallenden
Steuereinnahmen und steigenden Kosten für Arbeitslose (bei sinkenden
Beitragseinnahmen) niederschlagen. Wer dies alles bezahlen soll? CDU
und SPD geben hierauf ganz bewusst keine Antwort. Aber da sie sich
auf eine "Schuldenbremse" geeinigt haben und höhere Steuern für
Reiche und Spitzenverdiener kein Thema sind, bleibt ihnen nur eins
übrig: Die Politik des Sozialraubs fortzusetzen, indem sie soziale
Leistungen brutal zusammenkürzen, die Mehrwertsteuer weiter anheben
und die Infrastruktur privatisieren bzw. weiter verrotten lassen.
Dieser Politik müssen und werden wir uns mit aller Kraft
widersetzen. Wir werden nicht dulden, dass weiterhin Arbeitslose
bekämpft werden statt Arbeitslosigkeit. Hartz IV gehört abgeschafft,
die Arbeitszeit muss verkürzt statt verlängert werden. Außerdem
brauchen wir mehr öffentliche Investitionen, um die Infrastruktur zu
modernisieren und den ökologischen Umbau voranzutreiben. Dass hierfür
kein Geld da sei, lassen wir uns nicht einreden. Europa ist
inzwischen die reichste Region der Welt - und auch in Deutschland
leben gut 370.000 Millionäre. Diese Reichen und Superreichen müssen
endlich zur Kasse gebeten werden und ihren Teil zur Finanzierung
öffentlicher Aufgaben beitragen.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
pressesprecherin@die-linke.de
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