 Frank Spieth: Regierung knickt vor Pharmaindustrie ein
Geschrieben am 17-09-2009 |
Berlin (ots) - "Alle Bundesregierungen der letzten zwei Jahrzehnte
sind vor den Lobbyisten der Pharmakonzerne in die Knie gegangen - mit
verheerenden Folgen für das Gesundheitssystem", klagt Frank Spieth
angesichts des erneuten Anstiegs der Arzneimittelkosten. "Die
Pharmakonzerne streichen Jahr für Jahr Milliarden Euro zu Lasten der
Versicherten ein, weil es hierzulande immer noch keine Positivliste
und keine Preisobergrenzen für patentgeschützte Medikamente gibt."
Hier sieht der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE
dringenden Handlungsbedarf:
"Wir brauchen eine Positivliste, damit nur sinnvolle und nützliche
Arzneimittel verordnet werden. Das würde die Kassen um viele
Milliarden Euro entlasten. Und die 15.000 Pharmavertreter müssten
dann auch nicht mehr durchs Land ziehen und versuchen, die Ärzte von
ihren teils unnötigen Produkten zu überzeugen.
DIE LINKE fordert zudem Preisobergrenzen auch für patentgeschützte
Medikamente, wie es sie in einigen europäischen Ländern bereits gibt.
Es kann nicht sein, dass die Pharmakonzerne hierzulande
Phantasiepreise verlangen können und Patienten und Kassen müssen das
bezahlen.
Letztlich muss aber auch der Staat aufhören, die
Arzneimittelkosten in die Höhe zu treiben. In Deutschland hält der
Fiskus bei Medikamenten die Hand ordentlich auf. Fast sechs
Milliarden Euro Mehrwertsteuer werden jährlich für die Abgabe der
rezeptpflichtiger Arzneimittel in der Apotheke fällig, weil
Finanzminister Steinbrück auf den vollen 19 Prozent beharrt. Dagegen
gilt in fast allen europäischen Staaten der reduzierte
Mehrwertsteuersatz, einige Länder verzichten bei Medikamenten sogar
ganz auf die Mehrwertsteuer."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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