 Merkels Steuersenkungspläne fallen wie ein Kartenhaus zusammen
Geschrieben am 17-09-2009 |
Berlin (ots) - "Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin fallen jetzt
schon wie ein Kartenhaus zusammen", erklärt Gesine Lötzsch,
stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE angesichts der Tatsache, dass die Zahl der
Industriearbeitsplätze ist im Juli so stark gesunken wie seit 12
Jahren nicht mehr und als Folge in der Kasse der Bundesagentur für
Arbeit bis 2013 ein Haushaltsloch von 50 Milliarden Euro entstehen
wird." Lötzsch weiter:
"Die Kanzlerin hat gehofft, dass die Krise erst nach der
Bundestagswahl bei den Menschen ankommt, doch die aktuellen Zahlen
zeigen, dass die Finanzkrise jetzt voll auf die Realwirtschaft
durchschlägt und es zu massiven Arbeitsplatzverlusten kommt.
Die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von
3,3 Prozent auf 3,0 Prozent ab dem 1. Januar 2009 und die zusätzliche
vorübergehende Beitragssatzabsenkung vom 1. Januar 2009 bis zum 30.
Juni 2010 durch Rechtsverordnung auf 2,8 Prozent, war eine
populistische Fehlentscheidung der Bundesregierung.
Es ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung den Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung nach der Wahl anheben wird und gleichzeitig
der Arbeitsagentur mit Steuergeldern unter die Arme greifen muss. Bei
erwarteten Ausfällen von bis zu 50 Milliarden Euro sind schon jetzt
die Wahlversprechen der Kanzlerin, die Steuern senken zu wollen,
Volksverdummung.
DIE LINKE ist für eine seriöse Steuerpolitik. Wir sagen ehrlich,
dass wir nach der Wahl die Steuern für Millionäre und Börsenzocker
anheben wollen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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