Straubinger: Lohndumping lässt sich bereits verhindern

Berlin (ots) - Zu Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten,
Frank-Walter Steinmeier, es müsse ein gesetzlicher Mindestlohn her,
sonst drohe eine Lohnspirale nach unten, erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeiers Behauptung, die Löhne befänden
sich im freien Fall, stimmt nicht. Wir brauchen keinen gesetzlichen
Mindestlohn. Es droht keine ungebremste Lohnspirale nach unten.
Lohndumping lässt sich schon jetzt in jeder Branche verhindern.
Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz
bringen branchenspezifische Mindestlöhne.

In dieser Legislaturperiode wurde insgesamt 3,3 Millionen
Arbeitnehmern in acht Branchen mit hoher Tarifbindung der Weg zu
einem tariflich vereinbarten Branchen-Mindestlohn geebnet:
Briefdienstleister, Gebäudereiniger, Bergbau-Spezialarbeiter,
Beschäftigte in Großwäschereien, Entsorger, Wach- und
Sicherheitsleute, in der Aus- und Weiterbildung Beschäftigte und
Pflegekräfte. Am Dienstag ist in Berlin erstmals der neue
Mindestlohn-Hauptausschuss zusammengekommen, um über Lohnuntergrenzen
in Wirtschaftszweigen mit sehr geringer Tarifbindung zu beraten.

Branchen-Mindestlöhne sind der Riegel vor der Tür, durch den der
Staat Lohndumping verhindert, ohne die Tarifautonomie zu schwächen.
Mit dem gesetzlichen Mindestlohn würde dem Staat eine Rolle
übertragen, die allein den Tarifvertragsparteien, Arbeitgebern und
Gewerkschaftern, zukommt. Vernünftige Politik aber stärkt die
Tarifvertragsparteien, statt sie zu ersetzen. Dafür stehen wir auch
in der nächsten Legislaturperiode.

Tarifverträge verhindern seit Jahrzehnten Lohndumping in
Deutschland. Wer aber die Lohnfindung mit einem einheitlichen
gesetzlichen Mindestlohn auf die staatliche Ebene umstellen will,
gefährdet Arbeitsplätze. Wir hätten Verhältnisse, die nicht denen in
den Regionen und Branchen entsprechen. Nach Berechnungen der
Wirtschaftsforschungsinstitute in Halle und München würde ein
gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde über 600.000
Arbeitsplätze kosten, besonders viele davon in Ostdeutschland und im
ländlichen Raum. In der Krise kommt es auf jeden Arbeitsplatz an.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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