 Pofalla: Steinmeiers Nein zur Linkspartei immer unglaubwürdiger
Geschrieben am 18-09-2009 |
Berlin (ots) - Berlin, 18. September 2009
080/09
Zu dem angekündigten Verzicht von Bodo Ramelow auf das Amt des
Ministerpräsidenten in Thüringen erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Ronald Pofalla:
Der Verzicht von Bodo Ramelow auf das Amt des Ministerpräsidenten
in Thüringen ist der Beweis: SPD, Grüne und Linkspartei wollen auf
Biegen und Brechen ein politisches Experiment auf Kosten der Menschen
in Thüringen eingehen. Damit werden die bisherigen Erfolge des Landes
leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Eine große Koalition aus CDU und SPD
wäre die richtige Konsequenz aus dem Wahlergebnis, um eine stabile
Regierung für den Freistaat zu bilden.
Diese Entwicklung unterstreicht die Unglaubwürdigkeit und
Zerrissenheit der Sozialdemokraten im Umgang mit der Linkspartei.
Trotz aller Beteuerungen wird die SPD die Finger von der Linkspartei
nicht lassen.
Steinmeiers Nein zur Zusammenarbeit auf Bundesebene wird damit
immer unglaubwürdiger! Die SPD eröffnet der Linken über den Bundesrat
immer mehr Mitspracherecht und ist damit der Steigbügelhalter für den
bundespolitischen Einfluss von Lafontaine und Gysi. Die Strategie der
Linkspartei-Spitze geht auf: Die SPD selbst ist es, die die Linke
durch Ihre Inkonsequenz immer stärker macht.
Für die Bundestagswahl gilt damit umso mehr: Wer stabile
Verhältnisse in Deutschland und Angela Merkel als Bundeskanzlerin
will, muss am 27. September Union wählen!
Originaltext: CDU Deutschlands
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Fax: 030/22 070 145
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