 Pofalla: Gabriel betreibt Schmutzwahlkampf
Geschrieben am 19-09-2009 |
Berlin (ots) - Zu den Anschuldigungen des Bundesumweltministers
gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium im Zusammenhang mit dem
Gutachten über die Sicherheit im Bereich der Kernenergie erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Die Vorwürfe von Herrn Gabriel gegenüber dem
Bundeswirtschaftsministerium sind eine Frechheit. Er selbst hat eine
eigene Studie in Auftrag gegeben und genehmigt, in der neue
Reaktorkonzepte überprüft werden. Diese Studie läuft bereits seit dem
Dezember 2008. Zudem hat die rot-grüne Bundesregierung noch 1999
festgelegt, dass die Erforschung in der Sicherheitstechnologie
weitergehen muss. 2006 hat Herr Gabriel diesen Beschluss erneut
bestätigt.
Das beweist: Herr Gabriel betreibt einen unsäglichen
Schmutzwahlkampf, der genau einem Ziel folgt. Seine eigene Person in
Stellung zu bringen für die Nachfolge an der Spitze der
SPD-Bundestagsfraktion. Um die Sache geht es ihm dabei nicht.
Stattdessen beschädigt Herr Gabriel mit seiner gezielten
Desinformation das Ansehen der Politik in Deutschland.
Originaltext: CDU Deutschlands
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