Der Staat hört immer öfter mit: Offizielle staatliche Abhörmaßnahmen seit 1995 fast verzwölffacht

Stuttgart (ots) - 2005 fast 35.000 neue Anordnungen zum Abhören
von Mobiltelefonen / Auch Internet-Anschlüsse zunehmend im Visier der
Behörden / Künftig sollen die Verbindungsdaten von jedem Telefonat
und jeder Internet-Verbindung innerhalb der EU bis zu 24 Monate
gespeichert werden / Geheimdienstliche Befugnisse werden noch weiter
ausgebaut

Stuttgart, 24. Juli 2006 - Der staatliche Lauschangriff auf
private Kommunikation via Telefon und Internet ist immer weiter auf
dem Vormarsch. So hat sich die Zahl der offiziell genehmigten
Überwachungsmaßnahmen in Deutschland im Zeitraum von 1995 bis 2005
fast auf den zwölffachen Wert erhöht. Das berichtet das
Telekommunikationsmagazin "connect" in seiner aktuellen Ausgabe
(8/2006). Besonderes Interesse haben bei den Behörden die neueren
Kommunikationswege geweckt. Während die Überwachung stationärer
Telefonanschlüsse in den vergangenen Jahren nur langsam anstieg,
waren allein im Jahr 2005 fast 35.000 neue Anordnungen zum Abhören
von Mobiltelefonen zu verzeichnen. Auch Internet-Anschlüsse geraten
zunehmend in den Fokus der Ermittler: 92 überwachten Zugängen im Jahr
2004 stehen bereits 193 Anordnungen 2005 gegenüber.

Sobald die von der EU beschlossene so genannte
Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umgesetzt und damit hier
zu Lande in Kraft ist, wird die Kommunikation laut "connect"
vollkommen transparent. Unabhängig von einem möglichen Verdacht steht
demnach künftig jeder Bürger unter Beobachtung, da die
Verbindungsdaten jedes einzelnen innerhalb der EU geführten
Telefonats für mindestens sechs und bis zu 24 Monate lang gespeichert
werden sollen. Ebenso ist geplant, jede Internet-Verbindung samt
IP-Adresse zu protokollieren.

Einen weiteren Einschnitt in die Bürgerrechte bedeutet das jüngst
im Kabinett beschlossene so genannte
"Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz", berichtet "connect". Im
Kern geht es dabei um eine Ausweitung der geheimdienstlichen
Befugnisse. Unter anderem sollen die Dienste in Zukunft auf
Kontostamm-, Fahrzeug-, Autohalter-, Flugpassagier- und
Telekommunikationsdaten zugreifen dürfen.

Für Rückfragen der Redaktionen:
Bernhard Jodeleit, Redaktion "connect"
Tel. 0711/182-1071, Fax 0711/182-1832
E-Mail: bjodeleit@connect.de
www.connect.de

Originaltext: connect Telekomm.magazin
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7192
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7192.rss2