Söder: 100-Tage-Sofortprogramm der CSU mit Merkel abgesprochen / SPD-Vize Nahles hält FDP-Bekenntnis zur Union für nicht endgültig

Berlin/Unterföhring (ots) - Berlin, 21.09.2009 - Das
100-Tage-Sofortprogramm der CSU ist nach Angaben von Bayerns
Gesundheitsminister Markus Söder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) abgesprochen. "Ja, das ist abgesprochen", sagte der
CSU-Politiker am späten Sonntagabend bei "Ihre Wahl! Die
Sat.1-Arena". Er fügte hinzu, es sei die Präzisierung "mit welchen
Schritten wir in den nächsten Wochen arbeiten" wollen, um die Krise
zu bewältigen. Söder bezeichnete Reformvorschläge für die
Unternehmens- und Erbschaftssteuer als Schwerpunkte des
CSU-Programms. So würde durch die Unternehmenssteuer die Rettung von
Arbeitsplätzen bei Firmenübernahmen behindert, da auch "alle Probleme
und Verluste" übernommen werden müssten. Bei einer Reform der
Erbschaftssteuer lege die CSU Wert auf eine Regionalisierung. Damit
sollten soziale Ungerechtigkeiten überwunden werden, betonte Söder.

Man könne nicht nach dem Motto vorgehen "nehmt irgendwelchen
imaginären Reichen und gebt es den Armen". Es müssten diejenigen
gestärkt werden, die das Land aus dem Dreck ziehen können,
unterstrich Söder. Die Steuervorschläge seien finanzierbar, dazu
werde ein Wachstum von lediglich 0,8 Prozent benötigt. "Wir reden
über eine Summe von beispielsweise 15 Milliarden über etliche Jahre
verteilt, das ist nicht mal ein Prozent des gesamten
Haushaltsvolumens. Das ist finanzierbar", rechnete der CSU-Politiker
vor.

Die CSU will ihr 100-Tage-Programm an diesem Montag vorstellen. Es
war vom Präsidium der Partei am späten Sonntagabend beschlossen
worden.

Vor dem Hintergrund der klaren Koalitionsaussage der FDP zugunsten
der Union sagte SPD-Vizechefin Andrea Nahles in der Sat.1-Sendung,
sie halte die Absage an die Ampel nicht für endgültig. "Ja, ich nehme
das zur Kenntnis. Aber ich sage auch: Jetzt ist ja die Zeit, wo jede
Partei für sich kämpft, versucht das zu tun, was die meisten Stimmen
bringt. So werte ich das", unterstrich Nahles. "Im Sinne der
Demokratie wird es am Ende dann der Wähler entscheiden und nicht der
Parteitag der FDP", betonte sie. Zugleich lehnte Nahles erneut eine
Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene ab, ein
rot-rot-grünes Bündnis sei "definitiv" ausgeschlossen.

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"Ihre Wahl! Die Sat.1-Arena" ist nach der Ausstrahlung sieben Tage
lang unter www.sat1.tv abrufbar.

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