 Ulla Lötzer: Koalitionsforderung nach Börsenumsatzsteuer ist reines Wahlkampf-Geklingel
Geschrieben am 21-09-2009 |
Berlin (ots) - "Wer vier Jahre lang regiert und erst kurz vor der
Wahl die Lösung lange bekannter Probleme verspricht, macht sich
unglaubwürdig. Die Forderungen von Merkel und Müntefering nach
Einführung einer Börsenumsatzsteuer sind reines Wahlkampfgeklingel",
kommentiert Ulla Lötzer entsprechende Äußerungen der Kanzlerin und
des SPD-Vorsitzenden im Vorfeld des G20-Gipfels. "Es ist schade, dass
die große Koalition sich nicht schon in den letzten vier Jahren der
Regulierung der Finanzmärkte gewidmet hat", so die Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und
Globalisierung. "Dann wären wir heute schon deutlich weiter auf
diesem Gebiet." Lötzer weiter:
"Wir brauchen dringend eine internationale
Finanztransaktionssteuer, um die nächsten Spekulationsblasen zu
verhindern. Und wenn eine solche 'Tobin Tax' international nicht
durchsetzbar ist, muss wenigstens in nationalem Rahmen eine
Börsenumsatzsteuer eingeführt werden. Dass dies inzwischen auch für
SPD und CDU kein Tabu mehr ist, ist zu begrüßen. Leider bleibt zu
befürchten, dass sich die Protagonisten beider Parteien nach der Wahl
nicht mehr an ihr Geschwätz von heute erinnert."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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