 Neues Deutschland: zu den Wahlversprechungen
Geschrieben am 21-09-2009 |
Berlin (ots) - Ja is' denn heut' scho' Weihnachten? Nein,
Wahlkampf. Geschenke gibt es aber trotzdem. Die Union verspricht,
nach der Bundestagswahl Steuererleichterungen aus dem Sack zu ziehen
- für die Kinder, ähm Wähler, die auch schön brav waren, die
Leistungsträger. Ja is' denn die Krise scho' vorbei? Sind solche
Steuersenkungen überhaupt zu finanzieren? Das weiß die Union selbst
nicht. Zumindest macht sie keine Angaben darüber, wie die Geschenke
denn gegenfinanziert werden sollen.
Ein bisschen mehr als den Verweis auf die vage Hoffnung eines
Wirtschaftswachstums, das sich bald einstellen soll, darf der Wähler
schon erwarten. Zumal abgesehen von der Frage, wer die Steuersenkung
finanziert, noch Ausgaben ganz anderen Kalibers auf den Staatssäckel
zukommen. Wer bezahlt denn zum Beispiel die Schulden, die die
Bundesregierung für Bankenrettung und Schutzschirme aufnehmen musste?
Woher sollen die dringend benötigten Euros für Investitionen in die
Bildung kommen? Und die Arbeitslosenzahlen werden steigen und nicht
etwa von heute auf morgen sinken.
Wenn Guttenberg und Merkel zur Steuergeschenk-Finanzierung
schweigen, hat das einen guten Grund. Beide wissen genau, dass diese
nur durch einen massiven Abbau von Sozialleistungen für diejenigen zu
schultern sind, die nicht zu den »guten« Leistungsträgern gezählt
werden. Auch beim Weihnachtsmann gibt's für die bösen Kinder
bekanntlich statt Geschenken nur die Rute.
Originaltext: Neues Deutschland
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