 Ulla Lötzer: Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses ist zur Farce geworden
Geschrieben am 22-09-2009 |
Berlin (ots) - "Die Absage von Bundeswirtschaftsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg hat die heutige Sondersitzung des
Wirtschaftsausschusses zu einer Farce werden lassen", kritisiert die
Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss, Ulla Lötzer. "Das
Parlament hat ein Anrecht darauf, aus erster Hand über die
Entscheidungen bei Opel informiert zu werden, schließlich geht es um
4,5 Milliarden Euro Steuergelder, die gezahlt werden sollen. Da ist
es das Mindeste, dass der Minister persönlich über die Beratungen und
die Ergebnisse informiert und nicht die zweite Reihe, die bei den
Verhandlungen gar nichts zu sagen hatte." Lötzer weiter:
"Es war schon ein Affront, dass die beiden Vertreter von Bund und
Ländern in der Opel-Treuhand, die ebenfalls in den Ausschuss
eingeladen wurden, eine Diskussion mit den Parlamentariern
verweigerten. Dass nun der Minister selbst lieber in Heilbronn vor
der IHK Wahlkampf macht, als dem Parlament Rede und Antwort zu
stehen, ist nicht tragbar. DIE LINKE hatte den Ausschuss unter der
Voraussetzung beantragt, dass mindestens der Minister selbst an der
Sitzung teilnimmt. Unter den jetzigen Umständen wird DIE LINKE aus
Protest nicht an dem Ausschuss teilnehmen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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