Helmut Scholz: Nur kosmetische Korrekturen und "Weiter-so"?

Berlin (ots) - Die Forderungen nach Schaffung einer
Weltwirtschaftsregierung klingen gerade in Krisenzeiten gut.
Unmittelbar vor dem G-20-Gipfel hat sich der britische
Premierminister Brown dafür ausgesprochen. Helmut Scholz, Mitglied
des Parteivorstands der LINKEN und MdEP, bezweifelt den Willen der
EU-Staaten und der USA, Wirtschaft und Banken Zügel anzulegen. Scholz
erklärt:

Die Rufe nach einer Weltwirtschaftsregierung haben in Zeiten der
schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten Konjunktur.
Unmittelbar vor dem G-20-Gipfel in Pittsburgh war es nun der
britische Premier Gordon Brown, der forderte, die Gruppe der 20
wichtigsten Industrie- und Schwellenländer solle in diese Richtung
entwickelt werden und sich regelmäßig treffen, um
"Wachstumsstrategien" zu beraten.

Dass es Brown und seinen Kollegen aus den USA und der EU ernst ist
mit einem Steuerungsmechanismus, der die makroökonomische Ebene von
Wirtschaft, Finanzen und ökologische Fragen mit der sozialen
zusammenfließen lässt, darf allerdings bezweifelt werden. Und erst
recht, wenn das an der UNO vorbei geschehen soll. Denn gerade die
Industrieländer des Nordens haben die Welt nicht vor dem Kollaps des
Finanzsystems gerettet, wie Brown meint, sie haben die Welt erst in
die Krise geführt. Und sie haben dann versucht, die Folgen der Krise
für Unternehmen und Beschäftigte mit Milliarden-Rettungspaketen
abzumildern. Es waren die USA und die EU, die Märkte
"liberalisierten" und den Finanzsektor von Regelungen "befreiten". Es
waren die europäischen Regierungen, die das Sozialstaatsmodell
aushöhlten, die Geldpolitik von jeglicher wirtschaftlicher und
sozialer Entwicklung abkoppelten und die Europäische Zentralbank zu
einem reinen Instrument des Kapitals und der Wirtschaft machten. Es
waren die EU und die reichen Staaten, in denen über Jahrzehnte eine
gigantische Umverteilung von unten nach oben stattfand, die
Finanzspekulationen und abenteuerliche Börsengeschäfte erst
ermöglichten.

Wenn Brown unter einer Weltwirtschaftsregierung ein "besseres
System für Frühwarnung und Krisenbewältigung" und "Lösungen für
Managergehälter und Steueroasen" versteht, dann sind die Forderungen
nicht mehr als kosmetische Korrekturen. Und das System, in dem
Wirtschaft und Kapital regieren, bleibt bestehen.

Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2

Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
pressesprecherin@die-linke.de